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Deutschland / Weltweit Deutschland kann nur als Einwanderungsland erfolgreich bleiben
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21:47 19.12.2018
Ein Flüchtling aus Eritrea mit Job im baden-württembergischen Kehl: Mit einem neuem Gesetz reagiert die Bundesregierung nun auf den Fachkräftemangel in Deutschland. Quelle: dpa
Berlin

Fachkräftemangel ist in Deutschland kein abstraktes Phänomen mehr. Er beschränkt sich inzwischen nicht mehr auf wenige Branchen und Regionen, sondern entwickelt sich mehr und mehr zur Wachstumsbremse. Würden alle offenen Stellen besetzt, hätte die Bundesrepublik fast ein Prozent mehr Wachstum. Umso wichtiger ist, dass nun endlich entschlossen gegengesteuert wird. Die GroKo, die bereits im Sommer wegen des Unionsstreits über die Flüchtlingspolitik kurz vor dem Aus stand, zeigt nun erstaunlichen Pragmatismus. Es ist eines der wenigen Vorhaben, mit denen sich das schwarz-rote Bündnis über den Tag hinaus Verdienste erwerben könnte.

Es geht um einen Paradigmenwechsel. Mit dem nun im Entwurf vorliegenden Fachkräftezuwanderungsgesetz wird eine Realität anerkannt, die viel zu lange negiert worden ist. Auf Dauer kann Deutschland nur als Einwanderungsland erfolgreich bleiben.

Gesorgt werden muss aber auch dafür, dass das neue Regelwerk ein Mindestmaß an Akzeptanz findet – was durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Tatsächlich sind die Vorschläge im Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium zur Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts sehr weitreichend: Gerade, wenn man bedenkt, dass der Hausherr dort unverändert Horst Seehofer heißt.

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Wer einen Arbeitsvertrag in der Tasche hat, darf kommen. Die bürokratische Vorrangprüfung, ob nicht auch ein Arbeitnehmer aus Deutschland oder dem EU-Ausland infrage kämen, entfällt bis auf weiteres. Und im Kleingedruckten des Gesetzentwurfes findet sich auch noch ein Passus zu einer Problematik, die bisher immer unter dem Reizwort „Spurwechsel“ diskutiert worden ist. Gut integrierte, aber doch ausreisepflichtige Ausländer sollen unter bestimmten Bedingungen einen sichereren Aufenthaltsstatus erhalten. Es kommt zumindest ein Spurwechsel light, Und es gibt auch einen neuen Namen dafür: „Beschäftigungsduldung“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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