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Deutschland / Weltweit Die FDP am Scheideweg: Genscher erteilt Westerwelle Ratschläge
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Die FDP am Scheideweg: Genscher erteilt Westerwelle Ratschläge
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22:54 12.03.2010
Von Michael Grüter
Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher. Quelle: Dröse
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„Die Politik am Scheideweg“ ist der Namensbeitrag von Hans-Dietrich Genscher für den Berliner „Tagesspiegel“ überschrieben. Flüchtige Lektüre ließe den Eindruck zu, dem langjährigen Außenminister, FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler gehe es um einen Sachbeitrag zur Diskussion um einen Europäischen Währungsfonds. Doch das Thema dient ihm vor allem als Vehikel.

In einer Zeit, in der an der Spitze der Union bereits ein Plan „B“ für den Fall gesucht wird, dass die Liberalen aus dem Ruder laufen, bewegt den Altmeister der Liberalen natürlich vor allem das Schicksal seiner Partei und der schwarz-gelben Bundesregierung. Für den Begriff „Politik“ in der Überschrift lassen sich mühelos andere Bezeichnungen einsetzen, „Schwarz-Gelb“ beispielsweise oder „die FDP“ am Scheideweg könnte es heißen. Denn Genscher wirbt in dem Beitrag für eine neue Prioritätensetzung, die Neubewertung von liebgewordenen Positionen im Steuerrecht und absoluten Vorrang für die Haushaltskonsolidierung. Eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Verantwortungspolitik sei die „zentrale Aufgabe“, schreibt er und fügt hinzu: „Auch für die Regierungskoalition in Berlin ist das eine Chance. Hier liegt die Zukunft und nicht in den Scharmützeln der letzten Monate.“

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Nimmt man das ernst, was Genscher schreibt, kann die FDP ihre umfassende Steuerreform mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro vergessen, auf die der FDP-Vorsitzende Westerwelle sein Wort verpfändet hat. Allenfalls eine Schmalspurlösung wäre noch drin. Schon eine kosmetische Steuervereinfachung wird bei Vorrang für die Haushaltskonsolidierung schwierig. Bevor irgendein liberaler Sparfuchs nun an die Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze geht, erinnert Genscher daran, dass das Grundgesetz unseren Staat „zu Recht als sozialen Rechtsstaat“ definiere. Auch der Finanzsektor müsse zum „inneren Zusammenhalt der Gesellschaft“ einen Beitrag leisten.

In der FDP-Zentrale reagiert man nicht begeistert darauf, dass Genscher aus der Deckung tritt. Westerwelle hatte auch kürzlich Kontakt mit ihm. Er hat ihn nicht davon abbringen können. In der Sache bewege sich Genscher ganz auf der Linie der Diskussion im Parteipräsidium, heißt es. Doch habe der NRW-Landeschef und Westerwelle-Stellvertreter Andreas Pinkwart die Neuorientierung nach außen tragen sollen. Pinkwart hatte vor Wochen lautstark den Parteichef aufgefordert, Macht abzugeben.

Genscher ließ es sich nicht nehmen, die Kurskorrektur persönlich anzumahnen, auch wenn er weiß, dass das für Westerwelle unangenehm ist. Schon jetzt muss sich der FDP-Chef oft genug anhören, Genscher habe das Regieren mit der Union harmonischer hingekriegt. Der FDP-Chef antwortet dann, Genscher habe ja auch Otto Graf Lambsdorff als Wirtschaftsminister gehabt, der im Zweifel die liberale Fahne hoch gehalten habe. Westerwelle aber hat Rainer Brüderle.

Defizite sieht Genscher bei seinem Nachfolger wohl auch im Außenamt. Als Außenminister war Genscher nie durch Kapriolen und Reisebegleitungen aufgefallen, sondern durch Fleiß und gelegentliche Initiative. Genscher ruft jetzt seinen „öffentlichen Alleingang“ beim Startschuss des Euro in Erinnerung. Nicht ein einziges Mal erwähnt er den Namen des in die Bredouille geratenen Westerwelle, kein klitzekleiner Hinweis, der sich als Rückenstärkung deuten ließe. Während die FDP-Zentrale mit Rundumschlägen auf berechtigte Fragen reagiert und Hermann Otto Solms alle Beteiligten zu einem Mindestmaß persönlichen Anstands auffordert, schweigt Genscher vernehmlich.

Hat Genscher zu oft erlebt, wie sich Westerwelle als die verfolgte Unschuld präsentierte, als dass er sich dafür einspannen ließe? Der ganze Beitrag atmet die kühle Distanz des Ehrenvorsitzenden der FDP zum amtierenden Parteichef, die anderthalb Monate vor dem Parteitag ihre Wirkung nicht verfehlen wird. Vom innigen Verhältnis, das beide vor der Bundestagswahl zur Schau trugen, ist nichts zu spüren. „Die liberale Sache ist bei Guido Westerwelle in guten Händen“, hatte Genscher im September erklärt und versprochen, Meinungsverschiedenheiten „nicht öffentlich“ auszutragen. Er hätte den Beitrag dem FDP-Chef als vertrauliches Memorandum zusenden können.

Innig war das Verhältnis der beiden wichtigsten FDP-Vorsitzenden der letzten Jahrzehnte nie. Westerwelle hatte sich schon in jungen Jahren um den jetzt fast doppelt so alten Vorgänger bemüht. Genscher zog andere vor – Günter Verheugen, Jürgen W. Möllemann. Er fand erst zu Westerwelle, als er nicht mehr an ihm vorbeikonnte. Der Westerwelle-Biograf Majid Sattar schreibt, Genscher habe Westerwelle am „ausgestreckten Arm verhungern lassen“. Das reichte bis in die Zeit des FDP-Chefs Westerwelle. Sattar zitiert Weggefährten mit der Beobachtung, Genscher habe Westerwelle „nie vertraut, weil dieser sich lange Zeit nicht zu sich selbst bekannt habe“. Jetzt bricht die alte Skepsis wieder auf.

Marina Kormbaki 12.03.2010
Gabi Stief 12.03.2010