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Deutschland / Weltweit Die K-Frage in der CDU: Der zähe Kampf von Merz um Macht
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10:43 30.10.2019
Friedrich Merz Quelle: imago images/Ralph Sondermann
Berlin

Der Angriff beginnt mit einem Lächeln. Es dauert ein, zwei Sekunden und dann wird der Blick ernst. Ein großes Misstrauensvotum gegenüber der „sogenannten“ großen Koalition sei die Landtagswahl in Thüringen gewesen, sagt Friedrich Merz und zieht dabei die Stirn in Falten.

Es ist ein Interview mit dem ZDF, die Journalistin fragt nach und aus der GroKo wird schnell Angela Merkel: Über dem Land liege „seit Jahren wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung der Bundeskanzlerin“, sagt Merz. Nebelteppich, das Wort betont er fast mit einem gewissen Ekel. „Das kann so nicht weitergehen“, fügt er hinzu. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens jetzt „noch zwei Jahre dauert“. Merz schüttelt dabei den Kopf.

Aus einer Stellungnahme zur Landtagswahl in einer Hotellobby wird damit ein Frontalangriff auf die Kanzlerin – fast auf den Tag genau ein Jahr, nachdem Merz nach langer Absenz wieder in die Politik zurückgekommen ist, um sich nach dem Rücktritt von Angela Merkel um den CDU-Vorsitz zu bewerben.

Ein Millionär, der Erlösung verspricht

„Mein Name ist Merz, mit e“, sagte er damals lächelnd und in der CDU wurde es turbulent. Ein lange Vermisster war da zurückgekehrt, einer, der in der Wirtschaft Erfolg gehabt hatte, ein Millionär, der Erlösung versprach. Von der Kritik an seinem Arbeitgeber, dem Vermögensverwalter Blackrock, schien Merz überrascht.

Die Lösung der Probleme, so lässt sich Merz kurzfassen, ist: Merkel muss weg. Und Merz muss her.

Merz sagt das anders. Er spricht von einem Nebelteppich, und erinnert damit an das Wort vom Mehltau, das mit den letzten Jahren der Regierung von Helmut Kohl verbunden wird. Lähmung und Stillstand sind die Assoziation.

Das ist eine der Gaben von Merz: Er kann gut reden. Seine Sätze sind prägnant.

Bei ihm klingt vieles ziemlich einfach. Führen. Entscheiden. Machen. SPD und Union ringen seit Monaten um einen Kompromiss bei der Grundrente, es dauert wirklich schon lange. Muss man einfach machen, findet Merz. Dass die SPD halt nicht mitmacht, einfach so, kommt dabei nicht vor.

Ausgerechnet Leipzig

Merz sagt auch, über die Probleme müsse auf dem Parteitag gesprochen werden. Der findet Ende November in Leipzig statt. Ausgerechnet in Leipzig. Der „Leipziger Parteitag“ ist bislang eine Chiffre für einen der größten Erfolge von Merz. 2003 hat die CDU damals sein Steuerkonzept verabschiedet, die berühmte Bierdeckelreform mit drei Steuersätzen, von dessen Nimbus er heute noch zehrt, auch wenn die Union den Beschluss wenige Monate später faktisch kassiert hat.

CDU-Chefin Angela Merkel dankt auf dem Leipziger Parteitag am 1. Dezember 2003 im Kreis des CDU-Vorstands für den Applaus der Delegierten nach ihrer Rede. Links Friedrich Merz. Quelle: picture-alliance / Sven Simon

Wiederholt sich Leipzig 16 Jahre später mit einem Triumph für Merz, diesmal in einer Personalfrage? Es wäre ein Rückspiel – gegen Merkel nach vielen Jahren, gegen Kramp-Karrenbauer, die Siegreiche im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz, nach einem Jahr.

Merkel wird bei ihm zur Nebelmaschine, er selbst zu dem Mann, der wieder für klare Verhältnisse sorgt. Politik nach dem Bierdeckelprinzip, vielleicht klappt es diesmal.

Zumindest scheint es der Sauerländer zu versuchen. Es gibt ja die Unzufriedenheit in der CDU, mit der GroKo, mit den Umfragewerten, den Wahlergebnissen.

Merz hat zwar formal keine führende Funktion in der CDU. Er ist Ex-Fraktionsvorsitzender und seit ein paar Monaten Vizevorsitzender des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Aber er ist eine prominente Stimme. Er ist seit Jahren die Sehnsuchtsfigur des Wirtschaftsflügels der Union, er hat das Rennen um den Parteivorsitz im vergangenen Jahr knapp verloren, er ist weiter einer aus der Riege der möglichen Kanzlerkandidaten der Union. Die K-Frage wird seit Monaten diskutiert in der CDU, auch weil Kramp-Karrenbauer Fehler an Fehler gereiht hat.

Merz nimmt den Umweg

Nur Stunden vor seinem Auftritt hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Partei zur Ruhe gemahnt und dazu, nicht ständig über die Kanzlerkandidatur zu reden, weil dadurch der Ruf der Partei und der Regierung nicht besser werde.

Merz hat das Stoppschild registriert, er greift nicht Kramp-Karrenbauer an, oder zumindest fast nicht. Die Parteivorsitzende habe für Thüringen „kaum eine negative Rolle“ gespielt, sagt er. Merz nimmt einen Umweg und attackiert Merkel.

Er stellt die K-Frage auf andere Weise, aus der Kanzlerkandidaten- wird die Kanzlerfrage. Das eine führt schließlich zum anderen und er kann trotzdem Loyalität zur Parteivorsitzenden vorweisen. Er habe AKK „meine Unterstützung zugesagt“, sagt Merz. „Und dazu stehe ich.“

Wie die Unterstützung für Kramp-Karrenbauer genau aussieht, ist bislang nicht ganz klar. Eine Mitarbeit in den Parteiführungsgremien hat Merz jedenfalls abgelehnt.

Viele Zufälle auf einmal

Wie die Unterstützung für Merz aussieht, ist etwas deutlicher. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch springt ihm am Dienstag bei. „Die Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin“ müsse aufhören, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Magazin „Cicero“. Solche Hefte werden früh geplant, aber der Thüringer Wahltermin stand ja fest. „Es fällt schwer, darin einen Zufall zu sehen“, heißt es an verschiedenen Stellen in der CDU.

Am Montag greift zudem Junge-Union-Chef Tilman Kuban im Parteivorstand an: Die CDU habe ein Führungsproblem, sagt er. Noch so ein interessanter Zufall, stellen CDU-Politiker fest.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vor wenigen Wochen haben die Nachwuchs-CDUler den 63-Jährigen lautstark gefeiert. „Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, bin ich dabei“, rief Merz und bekam dafür Applaus und Jubel für einen Schluck Bier aus der Flasche. Der Empfang für Jens Spahn, bislang eigentlich der Star der Jungen Union, fiel dagegen frostig aus.

Die Truppen für Merz scheinen zu stehen. Nur: Sind es genug Truppen oder einfach immer nur dieselben?

Koch war einer derer, die Merkel 2002 als Kanzlerkandidaten verhinderten und den CSU-Mann Edmund Stoiber auf den Schild hoben. Als die Wahl verloren war, unterstützte der damalige hessische Ministerpräsident Merz – als Merkel nach dem Unions-Fraktionsvorsitz griff. Es half nicht viel, Merkel schob Merz zur Seite. Es war der Bruch, der bis heute nachwirkt.

Die Zwei-Minuten-Frist

Merz beschwerte sich bitterlich, Merkel habe sich nicht an Absprachen gehalten. Als dann auch noch seine Steuerreformpläne kassiert wurden, schmiss er seine Posten in Fraktion und Partei hin. 2007 verabschiedete er sich aus der Politik, da war Merkel zwei Jahre Kanzlerin. Die Arbeit der Union sei „mit meinen Grundüberzeugungen“ nicht mehr vereinbar, erklärte Merz damals.

Roland Koch war einmal einer der mächtigsten Männer in der Union. Die Bande mit Friedrich Merz hält bis heute.

In der Zwischenzeit hatten Merz und Koch 2004 noch vergeblich versucht, Wolfgang Schäuble als Bundespräsidenten zu installieren. Merkel entschied sich für Horst Köhler.

Umgekehrt waren es Schäuble und Koch, die im vergangenen Jahr Friedrich Merz in seiner Kandidatur für den Parteivorsitz bestärkten.

Merz setzte sich damals in eine eilig einberufene Pressekonferenz und verkündete mit treuherzigem Blick, es werde schon gehen, mit ihm und Merkel. Man werde sich schon zusammenraufen und es sei ja richtig gewesen, dass sie damals den Fraktionsvorsitz übernommen habe. In der CDU hieß es, nichts werde gut gehen. Merz werde umgehend versuchen, Merkel aus dem Kanzleramt zu drängen.

„Es ist nicht rational“, sagt ein CDU-Mann, der ihm eigentlich nahesteht. Merz sei auf Merkel fixiert. „Egal um welches Thema es geht. Er ist nach zwei Minuten beim Merkel-Bashing. Das nervt.“

Merz attackiert Merkel – Seehofer mahnt zur „Disziplin"

Eine Frage des Zeitpunkts und der Kräfte

Merz hat dann auch das Rennen um den Parteivorsitz verloren, wenn auch knapp. Er sei bei seiner Rede unter seinen Möglichkeiten geblieben, hat er hinterher selbst eingeräumt. Aber es kursierten aus seiner Ecke auch Beschwerden über ein zu leise gedrehtes Mikrofon, zu warme Scheinwerfer und überhaupt ungünstige Umstände.

Ein paar Monate hat er sich danach zurückgehalten. Als Kramp-Karrenbauers Straucheln begann, war er wieder da.

Kann er nun eine Stimmung aufbauen? So dass der CDU-Parteitag Beschlüsse fasst, die die GroKo ins Straucheln bringen oder gleich direkt Merkel oder AKK? „Die Welle wird nicht bis an die Kaimauer reichen“, sagt der Merz-Freund. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt sich gegen Merz. Jens Spahn warnt vor Personaldebatten.

Und selbst der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, der Merz bei der Vorsitzendenwahl unterstützt hat, erklärt, es mache einfach keinen Sinn, jetzt schon einen Kanzlerkandidaten zu nominieren, wenn erst 2021 gewählt wird.

Merz wird auf dem Parteitag eine Rede halten, so viel ist sicher. „Es wird brodeln, aber der Kessel wird nicht überlaufen“, sagt ein erfahrener CDU-Mann. Es sind ja da auch noch andere, die Karrierepläne haben – Spahn und auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zum Beispiel, beide aus demselben Bundesland wie Merz.

Einer der ersten Konflikte zwischen Merz und Merkel drehte sich um die Steuerreform. Die Union war in der Opposition, Merz war Unions-Fraktionschef, Merkel seit Kurzem Parteivorsitzende. Die Union scheiterte damit, die Steuerpläne der rot-grünen Bundesregierung auszubremsen, obwohl es im Bundesrat dafür die Möglichkeit gegeben hätte. Die Union müsse aufpassen, „dass sie ihre Kräfte richtig einschätzt und dass wir uns nicht abermals verheben“, ließ Merkel Merz wissen.

Vielleicht hat sie sich gerade mal wieder an diesen Satz erinnert.

Korrektur: In einer früheren Fassung hieß es, der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch habe im Jahr 2003 dazu beigetragen, Angela Merkel als Unions-Kanzlerkandidatin zu verhindern und stattdessen den CSU-Politiker Edmund Stoiber zu installieren. Tatsächlich fand dies im Jahr 2002 statt. Wir haben dies korrigiert.

Von Daniela Vates/RND

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