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Deutschland / Weltweit Die Schweizer entzweien Europa
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11:59 01.12.2009
Von Michael Grüter
Das Minarett (links) der neuen islamischen Moschee und der Glockenturm einer christlichen Kirche in Berlin-Kreuzberg. Quelle: ddp
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Rechtspopulistische Parteien bejubelten dagegen das Abstimmungsergebnis als Votum gegen „Islamisierung“. Sie kündigten entsprechende Initiativen in anderen europäischen Ländern an.

„Ich glaube an die Freiheit“, erklärte Schwedens Justizministerin Beatrice Ask für die EU-Ratspräsidentschaft und fügte hinzu: „Ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung bauen können.“ Der französische Außenminister Bernard Kouchner entrüstete sich: „Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt.“

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Die Religionsfreiheit in der Schweiz sei nach Ansicht der Bundesregierung nicht gefährdet, versicherte dagegen ein Regierungssprecher. In Deutschland sei ein Verbot von Minaretten nach Schweizer Vorbild nicht denkbar, strich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einer Innenministerkonferenz in Brüssel unter Hinweis auf die Verfassung heraus. Der Bau von Moscheen unterliege der Religionsfreiheit und werde im Baurecht geregelt. Es komme „auf ein Einvernehmen vor Ort an“.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, der FDP-Politiker Werner Hoyer, nannte das Votum der Schweizer eine „Belastung“ für Europa. Er äußerte die Befürchtung, dass bei Volksabstimmungen in anderen Ländern Europas Ähnliches herauskommen könne. Ebenfalls besorgt äußerte sich der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler. Nun könne sich von der Schweiz aus eine „europaweite islamfeindliche Volksbewegung“ entwickeln. Enttäuscht zeigte sich über den Ausgang der Abstimmung der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitisch. Wer Religionsfreiheit für sich beanspruche, müsse sie auch anderen zugestehen. Man müsse die Sorgen der Menschen vor dem Islam ernst nehmen, mahnte hingegen der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).

Begeistert begrüßte die fremdenfeindliche Lega Nord in Italien das Votum gegen neue Minarette. „Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will“, erklärte ihr EU-Parlamentarier Mario Borghezio. Auch Vertreter der Partei von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi begrüßten die Entscheidung. Für die niederländischen Rechtspopulisten kündigte Parteichef Geert Wilders einen Gesetzentwurf für ein Minarett-Referendum an. Auch die populistische Dänische Volkspartei strebt nach Angaben ihrer Vorsitzenden Pia Kjaersgaard eine Volksabstimmung an. Die beiden rechtspopulistischen Parteien Österreichs FPÖ und BZÖ bekräftigen ebenfalls ihrer Forderung nach einem Minarett-Verbot.

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