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Deutschland / Weltweit Zwei gegen Brüderle
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00:15 05.09.2013
Von Dirk Schmaler
Gregor Gysi (l.), Rainer Brüderle und Jürgen Trittin (r.) lieferten sich am Montagabend einen munteren Dreikampf. Quelle: dpa
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Hannover

Nach dem Kanzler-Duell am Sonntagabend mit Angela Merkel und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück haben sich am Montagabend die Spitzenkandidaten der kleinen Parteien in der ARD einen munteren Dreikampf geliefert. FDP-Fraktionschef Brüderle hatte eindeutig den schwierigsten Job: Als einziger Vertreter der Regierungskoalition musste er sich immer wieder gegen die Vorwürfe der Grünen und der Linken zur Wehr setzen.

Trittin und Gysi malten gleich zu Beginn ein düsteres Bild der schwarz-gelben Regierungjahre. Die Treibhausgase seien gestiegen, die Schulden auch, sagte Grünen-Spitzenkandidat Trittin. „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist gut, die Lage für viele Menschen ist nicht gut.“ Gysi erklärte, Deutschland sei das Land mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa, noch vor Zypern und Griechenland. Ein gesetzlicher Mindestlohn solle den Niedriglohnsektor und Minijobs eindämmen. Brüderle konterte angesichts der geballten Kritik etwas hilflos: „Man kann natürlich alles schlecht reden.“ Der von der Opposition geforderte flächendeckende Mindestlohn sei ökonomisch falsch. „Wenn die Kehrmaschine billiger ist als der Arbeiter mit Mindestlohn, dann ist der Job weg.“ Er verwies auf die guten Arbeitslosigkeitszahlen und die solide Wirtschaft.

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Brüderle hielt Linksfraktionschef Gysi vor, eine Einheitsrente zu fordern. „Das ist Planwirtschaft perfekt, das führt in die Irre.“ Gysi hatte zuvor für eine generelle Rentenreform plädiert. Rund 40 Prozent der Menschen seien nicht abhängig beschäftigt und zahlten deshalb nicht in die Rentenkasse ein. Das müsse sich ändern. Außerdem müsse wieder zu einem Rentenbeginn mit 65 Jahren zurückgekehrt werden. Trittin plädierte dafür, das Rentenniveau durch höhere Einkommen zu stabilisieren.

Trittin, über weite Teilen der aufgeräumteste und schlagfertigste Kandidat am Tisch, geriet erst unter Druck, als er die von seiner Partei angekündigten Steuererhöhungen erklären musste: Bei dem Konzept würden durch eine Anhebung des Grundfreibetrags 90 Prozent der Einkommensbezieher mehr Netto vom Brutto haben, sagte Trittin. Um das zu bezahlen, würde der Spitzensteuersatz für etwa fünf bis sieben Prozent der Topverdiener angehoben. Brüderle zweifelte diese Rechnung an: „Ich möchte die Märchenstunde beenden.“ Die grünen Steuerpläne würden die Mitte der Gesellschaft belasten. Trittin konterte kühl: „Sie lügen.“

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Auch beim Thema Griechenland rasselten Brüderle und Trittin aneinander, als der FDP-Spitzenkandidat mehr Einfluss der Deutschen bei der Europäischen Zentralbank forderte. „Die EZB braucht neue Entscheidungsstruktur. Im Moment hat Malta das gleiche Stimmrecht wie Deutschland“, sagte der FPD-Kandidat. Trittin verwies kühl auf die Unabhängigkeit der EZB.

In der Koalitionsfrage gab es keine Überraschungen. Trittin lobte lediglich Rot-Grün, Gysi sah wenig Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis. Und Brüderle nannte SPD und Grüne Steuererhöher und hielt den Grünen eine Verbotspolitik vor. Was er damit meint, erklärte er in seinem Schluss-Rede, in der er den Grünen-Vorschlag für einen vegetarischen Tag in Kantinen kritisierte. „Ich esse, was ich will, wann ich will.“

Imre Grimm 05.09.2013