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Deutschland / Weltweit Diese Personen prägten die Integrationspolitik in Deutschland
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Diese Personen prägten die Integrationspolitik in Deutschland
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10:50 12.12.2018
Kanzlerin Angela Merkel (v.l.) mit Jodie aus dem Libanon und der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (r) –vor dem Integrationsgipfel im Juni 2018 beim Training des SV Rot-Weiß Viktoria Mitte 08 Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Unter dem Titel „40 Jahre für Integration“ wird am Mittwoch in Berlin gefeiert. Der Festakt, der ab 11.30 Uhr im Haus der Kulturen der Welt stattfindet, soll in erster Linie das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration würdigen, das 1978 geschaffen wurde. Zugleich gibt der Festtag Anlass dazu, einen Blick auf die deutsche Integrationspolitik zu werfen und auf Personen, die diese prägten.

Bis 2005 war das Amt bei verschiedenen Bundesministerien angesiedelt. Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurde die Integration zur Chefsache erklärt – und das Amt dem Bundeskanzleramt zugeordnet. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Amt stark gewandelt. Allein schon seine Bezeichnung: Aus dem „Beauftragten zur Förderung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ wurde der oder die „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“.

Wer das Amt des Beauftragten in den zurückliegenden 40 Jahren gekleidete, finden Sie hier zusammengefasst.

Annette Widmann-Mauz

Seit März 2018 ist Anette Widmann-Mauz Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Seitdem hat sie sich für die Entwicklung und Ausarbeitung des „Nationalen Aktionsplan Integration“ eingesetzt, der bereits 2012 auf dem fünften Integrationsgipfel der Bundesrepublik beschlossen wurde.

„Seit dem Jahr 2015 steht unser Land vor neuen Herausforderungen: Viele Menschen sind zu uns gekommen und auf der anderen Seite sind Ängste entstanden. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, der Integrationspolitik neue Impulse zu geben“, sagte sie zur Notwendigkeit des Plans. Darin wird Zuwanderung in fünf Phasen unterteilt und soll so besser organisiert werden. Von der Opposition wurde der Aktionsplan bereits als zu unverbindlich kritisiert.

Im November mahnte die Politikerin gegenüber der „Rheinischen Post“ an, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen. Dadurch könne Migration nicht begrenzt werden. Stattdessen solle Deutschland Fluchtursachen von Geflüchteten stärker bekämpfen. Zudem fordert sie Sexualaufklärung für Asylbewerber und verteidigte den UN-Migrationspakt.

In den vergangenen 40 Jahren hat sich das Amt des Integrationsbeauftragten stark gewandelt. Allein schon seine Bezeichnung: Aus dem „Beauftragten zur Förderung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ wurde der oder die „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“. Wer das Amt bekleidete, sehen Sie in dieser Bildergalerie.

Aydan Özoğuz

Gleiche Chancen auf Teilhabe, unabhängig von Herkunft und familiären Einwanderungsgeschichten – das war das Leitmotiv von Aydan Özoğuz als Integrationsbeauftragte. Sie bekleidete das Amt von 2014 bis 2018. In diesem Zeitraum führte sie jährliche Schwerpunkthemen ein: 2014 Ausbildung und Arbeitsmarkt, 2015 Gesundheit und Pflege, 2016 und 2017 Partizipation und Teilhabe. Aydan Özoğuz richtete ihre Projektförderung, die Integrationsgipfel der Kanzlerin und die Bundeskonferenzen der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen auf das jeweilige Thema aus. Dabei gab sie den Migrantenselbstorganisationen eine stärkere Stimme und setzte aktiv auf ihre Arbeit als Projektträger.

Özoğuz’ Amtszeit war von der Flüchlingskrise und hohen Zahlen von ankommenden Migranten in Deutschland geprägt. Sie setze sich für die schnellere Integration von Asylsuchenden und für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ein.

Maria Böhmer

„Wir reden miteinander, und nicht übereinander“ – das war das Leitmotiv von Maria Böhmer während ihrer Amtszeit von 2005 bis 2013. Sie ist die erste Integrationsbeauftragte mit Amtssitz im Bundeskanzleramt.Mit dem Start der Großen Koalition vollzog sich ein Paradigmenwechsel in der deutschen Integrationspolitik. Unter Kanzlerin Angela Merkel wurde Integration zur Chefsache. Maria Böhmer erhielt als erste Integrationsbeauftragte den Rang einer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin.

Gemäß ihrem Leitmotto sollten Migranten in die Gestaltung der Integrationspolitik einbezoge werden. Der Dialog mit den Migranten und ihren Organisationen war Maria Böhmer ein zentrales Anliegen.

Marieluise Beck

In der Amtszeit von Marieluise Beck wurde erstmals anerkannt, dass man auf die Integration der dauerhaft in Deutschland lebenden Zuwanderer setzen müsse. Eine systematische Integrationspolitik war für Beck mit der Gestaltung von Migration verbunden. Sie wurde 1998 „ Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen“ und von 2002 bis 2002 dann „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“. Die Umbenennung des Amtes sollte den veränderten Zielgruppen und Aufgabenbereichen Rechnung tragen.

Das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ – kurz „Zuwanderungsgesetz“ – wurde während Becks Amtszeit in der Arbeitszuwanderung und Einwanderung liberalisiert. Andererseits brachte der Gesetzesentwurf aber auch Verschärfungen im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie im Bereich des „Rückkehrmanagements“ mit sich. Integration wurde in dem Entwurf erstmals zur gesetzlichen Aufgabe erklärt. Das Zuwanderungsgesetz trat zu Beginn des Jahres 2005 schließlich in Kraft.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grüne (1998) wurde zum ersten Mal auch anerkannt, dass ein unumkehrbarer Zuwanderungsprozess nach Deutschland stattgefunden habe. Ins Zentrum der Integrationspolitik wollte man die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts stellen.

Cornelia Schmalz-Jacobsen

Mit dem Amtsantritt Cornelia Schmalz-Jacobsens im Jahr 1991 war die erste Ausländerbeauftragte der Bundesrepublik, die selbst auf die Entwürfe von Gesetzen und Rechtsverordnungen Einfluss nehmen konnte.

So legte sie 1993 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vor, der das Geburtsrecht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern und eine vereinfachte Einbürgerung vorsah. Der Name des Amtes lautete von nun an außerdem „Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Ausländer“.

Die Amtszeit Cornelia Schmalz-Jacobsens fiel in eine Zeit, in der in Deutschland heftig über Migration und Einwanderung gestritten wurde. Anfang der 1990er Jahre verzeichnete die Bundesrepublik die hohe Zuwanderungsraten aus dem ehemaligen Jugoslawien. Es kamen große Gruppen von Kriegsflüchtlingen nach Deutschland. 1992 und 1993 wurden die häufigsten und gewalttätigsten fremdenfeindlichen Straftaten verübt. Gleichzeitig strebte die teilweise sehr emotional geführte Asyldebatte ihrem Höhepunkt zu.

Almuth Berger

Almuth Berger war die erste und letzte Ausländerbeauftragte der DDR. Auch nach der Wiedervereinigung betrachtete sie die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit als ihre Hauptaufgabe. Nach 1991 wurde sie die Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg. Die Pastorin Berger war in der DDR seit Mitte der 1970er Jahre in der Friedensbewegung und seit 1986 in der Ausländerarbeit aktiv gewesen. Als Ausländerbeauftragte war Almuth Berger seit dem 1. März 1990 im Rang einer Staatssekretärin direkt beim Ministerpräsidenten Lothar de Maizière angesiedelt.

Berger nutzte ihre nur sieben Monate währende Amtszeit in der DDR-Regierung vor allem dazu, mit Aufklärung und Information gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Die Hauptursache für diese sah sie in der massiven Abschottungspolitik, mit der das DDR-Regime Kontakte zwischen Einheimischen und Ausländern verhindert hatte. Den zweiten Grund sah Almuth Berger in der zunehmenden Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg, die sich unter den Beschäftigten der ehemals volkseigenen Betriebe breit machte.

Liselotte Funcke

Im Jahr 1990 wurde Liselotte Funcke zur ersten weiblichen Beauftragten für Ausländer und Integration ernannt und behielt das Amt bis 1991 inne. In ihre Amtszeit fielen auch die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung Ost- und Westdeutschlands. Nach dem Ende der SED-Diktatur kam es in der DDR zu verschiedenen fremdenfeindlichen Übergriffen. Funcke warnte früh vor einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.

Funcke wollte der ausländerpolitischen Debatte zugleich mehr breite öffentliche Aufmerksamkeit verleihen, indem sie die Medien als Partner für Integration gewann. Sie entwickelte die Idee für einen Rundfunkpreis. Seit 1988 wird jährlich der CIVIS Hörfunk- und Fernsehpreis von der ARD, der Freudenberg Stiftung und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung verliehen. Gegen Ende ihrer Amtszeit machte Funcke darauf aufmerksam, dass Deutschland sich in Zukunft verstärkt auf Einwanderer aus dem globalen Süden und Osteuropa einstellen müsse. Sie kritisierte, dass es keine ausreichenden Konzepte gebe, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Heinz Kühn

Erst 1978 wurde in der Bundesrepublik Deutschlands erstmals ein Ausländerbeauftragter eingesetzt. Das Amt übernahm der frühere Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalens Heinz Kühn. Nachdem sich die westdeutsche Wirtschaft von den Folgen des Zweiten Weltkrieges erholt hatte, waren viele ausländische Arbeitskräfte angeworben worden, vor allem aus Südeuropa.

Ursprünglich ging man davon aus, dass die sogenannten „Gastarbeiter“ nach einer gewissen Zeit in ihre Heimatländer zurückkehren würden. Doch in den 1970er Jahren wurde deutlich, dass dies nicht abzusehen war, viele der ausländischen Arbeiter und ihre Familien waren in Deutschland heimisch geworden.

Aus diesem Grund beschloss die Bundesregierung 1978, einen „Beauftragten zur Förderung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ zu berufen. Das Amt war organisatorisch an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung angebunden. Heinz Kühn sagte voraus, dass sich eine große Zahl von Einwanderern in Deutschland dauerhaft niederlassen werde und warb für ein Konzept der dauerhaften Integration. Er konzentrierte sich dabei vor allem auf ausländische Kinder und Jugendliche. Zum Jahresende 1980 gab Heinz Kühn sein Amt auf, um ein Abgeordnetenmandat im Europäischen Parlament anzutreten.

Von Pia Siemer und Jana Wolf/RND

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