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Deutschland / Weltweit Gericht ordnet Fahrverbotszone für Essen und Autobahn 40 an
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16:30 15.11.2018
Ein Gericht verhandelt über weitere Diesel-Fahrverbote in Großstädten. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone in Essen mit Teilen der Autobahn 40 angeordnet. Die Richter verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen damit, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Zuvor hatte das Bundeskabinett gesetzliche Regelungen zu Diesel-Fahrverboten beschlossen. Konkret geht es um eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. In Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide seien Diesel-Fahrverbote „in der Regel“ nicht verhältnismäßig, heißt es nun - weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht bei den gesetzlichen Neuregelungen zu Diesel-Fahrverboten keinen Bruch mit dem Europarecht. „Wir haben, das ist ganz wichtig, keinerlei europäische Grenzwerte etwa verändert, sondern die gelten“, sagte sie nach einer Klausur des Kabinetts in Potsdam. Umweltverbände etwa sehen dies anders und werfen der Koalition vor, sie weiche die EU-Grenzwerte auf.

Städte können weiterhin frei entscheiden

Tenor des Bundeskabinetts: In Städten mit Höchstwerten von bis zu 50 Mikrogramm soll es keine Fahrverbote geben. Die meisten Kommunen, in denen die Grenzwerte überschritten werden, liegen unterhalb dieser Marke. Allerdings könnten die Städte weiter frei entscheiden, heißt es.

Außerdem wird nun im Kabinett festgeschrieben, dass Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 von Fahrverboten ausgenommen werden, falls sie im Alltag nicht mehr als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro gefahrenen Kilometer ausstoßen - etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Euro-6-Diesel sollen ebenfalls ausgenommen sein, unabhängig von ihrem Stickoxid-Ausstoß - ebenso wie etwa nachgerüstete schwere Kommunalfahrzeuge wie Müllautos.

Die Maßnahmen sind Teil eines Pakets der Koalition, um weitere Fahrverbote zu verhindern. Die Änderungen sind umstritten. Umweltverbände und Oppositionspolitiker kritisieren, diese verstießen gegen Europarecht. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm werde aufgeweicht.

Merkel schätzte, mit den zusätzlichen Maßnahmen könne in vielen Städten, in denen der Grenzwert leicht überschritten werde, dieser bald erreicht werden. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Koalition schaffe mit den Änderungen Anreize für Dieselbesitzer: „Mit der Neuregelung wird es interessant, sein Fahrzeug nachrüsten zu lassen.“

Zwei weitere Diesel-Fahrverbote im Ruhrgebiet?

Im Verfahren um die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen erwägt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun allerdings eine Sperrzone für große Teile des Essener Stadtgebiets. Durch diese Zone führt auch die Autobahn 40.

Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch Einbeziehung dieser Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende der 8. Kammer des Gerichts, Margit Balkenhol, am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung. Für Gelsenkirchen erwägt die Kammer ein Diesel-Fahrverbot für eine Hauptverkehrsstraße.

An der Messstation Essen-Frohnhausen, die direkt an der viel befahrenen A40 liegt, war 2017 ein Jahresmittel von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft gemessen worden. In Essen wurde der Grenzwert noch an vier weiteren Stationen überschritten. An der Station Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen kam zuletzt ein Jahresmittel von 46 Mikrogramm pro Kubikmeter zusammen.

Richterin Balkenhol rügte, dass es für die Verringerung der Luftbelastung durch die A40 kein Konzept gebe. Geschwindigkeitsbegrenzungen dürften an dem Autobahn-Abschnitt ausgereizt sein.

Von RND/dpa/lf

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