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Deutschland / Weltweit Döring attackiert von der Leyen in Rentendebatte
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11:42 10.09.2012
Attackiert Ursula von der Leyen für ihr Lob des SPD-Rentenkonzeptes: Patrick Döring. Quelle: dpa
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Berlin

 Im Streit um die Zukunft der Renten schießt sich der Koalitionspartner FDP immer stärker auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ein. Führende FDP-Politiker werfen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden vor, mit ihrem Lob für das Rentenkonzept der SPD auf ein Ende des Regierungsbündnisses hinzuarbeiten. Der SPD-Vorstand berät in Berlin ebenfalls über ein neues Rentenmodell. Die von Parteichef Sigmar Gabriel präsentierten Eckpunkte treffen auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl verfehlt Schwarz-Gelb in Umfragen eine eigene Mehrheit weiter deutlich. „Die Lockerungsübungen von Frau von der Leyen sind die Vorbereitungen auf eine Kanzlerschaft in einer großen Koalition“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Montag vor einer Präsidiumssitzung in Berlin. „Das kann nicht im Interesse der Kanzlerin sein, und das ist sicherlich nicht im Interesse der bürgerlichen Koalition.“

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Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilte das Vorgehen der Ministerin. „Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen“, sagte er im Deutschlandfunk. In Wahrheit verberge sich hinter der Rentendebatte eine strategische Debatte der Union und der Sozialdemokratie. „Diese taktische Komponente ist schäbig.“

Von der Leyen hatte das Rentenkonzept der SPD am Wochenende ausdrücklich gelobt und einen Konsens angeregt. Ihr eigenes Modell für eine Zuschussrente war auf massive Kritik in der Koalition gestoßen, die FDP lehnt es strikt ab. Die Liberalen beharren darauf, dass eine Zuschussrente nicht aus der Sozialversicherung bezahlt werden darf.

„Wir müssen bei der Rente das Leistungsprinzip erhalten. Wer mehr gearbeitet hat in seinem Leben, muss auch mehr Rente erwarten können“, bekräftigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). „Alle Versuche, hier reinzufummeln, bringen uns nicht weiter, sondern sind letztlich der Weg zu einer staatlichen Einheitsrente. Rente ist Lebensleistung, und Rente ist nicht nach Gutdünken zu verteilen.“

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte unterdessen das schwarz-gelbe Regierungsbündnis. „Wir haben eine erfolgreich funktionierende Koalition“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Der SPD fehlten hingegen klare Positionen.

Nach dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen mit Experten erstellten Konzept sollen langjährig Beschäftigte und Versicherte eine Mindestrente von 850 Euro im Monat garantiert bekommen. Weiter soll der Zugang zu der Erwerbsminderungsrente erleichtert und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Rente verbessert werden.

Der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Klaus Barthel, dringt auf Änderungen an den Plänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte Barthel der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Es wäre gut gewesen, das Rentenkonzept nicht im Hinterzimmer vorzubereiten. Jetzt müssen wir unter enormem Zeitdruck nacharbeiten.“

Die SPD-Sozialpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner Elke Ferner bemängelte, dass langjährig Beschäftigte und Langzeitarbeitslose am Ende ähnliche Renten bekommen sollten. Dies sei nicht besonders attraktiv, sagte Ferner im Südwestrundfunk.

Der Sozialbeirat, der auch die Bundesregierung berät, sieht sowohl das Modell einer Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen wie auch das einer Solidarrente von SPD-Chef Gabriel kritisch. „Ich glaube, beide Lösungsansätze verfehlen das grundsätzliche Problem“, sagte der Vorsitzende Franz Ruland, der früher den Verband der Rentenversicherungsträger geleitet hatte, am Montag dem Radiosender Bayern2. „Es macht keinen Sinn, die Leute erst rentenrechtlich arm werden zu lassen und dann mit einer Hilfe anzusetzen.“

dpa/sag

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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