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Deutschland / Weltweit Durchbruch bei CO2-Speicher-Gesetz
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17:01 16.02.2011
Quelle: dpa
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Nach monatelangen Verhandlungen zeichnet sich ein Durchbruch bei der umstrittenen unterirdischen Lagerung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfuhr, will die Regierung besonders Niedersachsen und Schleswig-Holstein entgegenkommen. Sie wehren sich wegen möglicher Risiken gegen CO2-Lager auf ihrem Gebiet. Bereits Anfang März könnte der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden. „Es sieht gut aus, dass er bald ins Kabinett kommen kann“, sagte die Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Demnach sollen die Länder weitgehende Befugnisse erhalten, Lagerstätten für das Treibhausgas mit Hilfe ihrer eigenen Rechtsetzung weitgehend zu verhindern oder nur in geringem Maße zuzulassen. „Die Länder können durch Landesgesetz die Gebiete bestimmen, in denen die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung zulässig ist“, heißt es in dem Kompromisspapier. „Wir wären aus dem Bereich raus“, sagte Niedersachens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP).

Damit könnte die Erprobung der CO2-Speicherung weitgehend auf Brandenburg beschränkt bleiben, wo der Energiekonzern Vattenfall als bisher einziges Unternehmen die CCS-(Carbon Dioxide Capture and Storage)-Technik zur Abtrennung des Klimakillers CO2 bei der Kohleverbrennung in einem 1,5 Milliarden Euro teuren Kraftwerk testen will. Die Regierung will aber keine generelle Ausstiegsklausel, mit der die Anwendung des Bundesgesetzes in einzelnen Ländern blockiert werden kann. Über die eigenen Landesgesetze könnten aber die Hürden so hoch gelegt werden, dass CO2-Speicher kaum möglich wären.

Das bei der Verbrennung von Braun- und Steinkohle sowie in der Stahl-, Papier- und Zementindustrie entstehende CO2 soll bei dem CCS-Verfahren abgetrennt, verflüssigt und mit hohem Druck in tiefen, Salzwasser führenden Gesteinsschichten verpresst werden. Bürger befürchten aber Lecks in den Lagern und machen Stimmung dagegen. Die Bundesregierung sieht CCS als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) liegen 408 mögliche Standorte vor allem im norddeutschen Raum und in der Region Berlin/Brandenburg. Geplant ist zunächst die Erprobung des CCS-Verfahrens bis 2017. Die zwei bis drei Lager sollen auf eine Kapazität von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beschränkt werden.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wandte sich gegen eine Ausstiegsklausel für einzelne Länder. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) bekräftigte hingegen die Forderung, dass die Länder Endlagerstätten auf ihrem Gebiet ausschließen dürfen. Schleswig-Holstein bleibt damit der Wackelkandidat im Ringen um eine rasche Einigung. Das Land hatte schon den ersten Anlauf für ein CCS-Gesetz 2009 platzen lassen.

Der für die FDP-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatter für das Thema, Horst Meierhofer, stellte klar: „Nach dem neuen Vorschlag ist kein genereller Ausstieg eines Bundeslandes aus der CCS-Gesetzgebung möglich. Gleichzeitig behalten die Länder aber ihre Entscheidungshoheit über alternative Nutzungen.“ Der Energiexperte der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), betonte, ohne CCS seien die deutschen CO2-Minderungsziele nicht zu erreichen.

Die Grünen übten Kritik: Es seien längst nicht alle Fragen und Risiken geklärt. „Die CCS-Technologie wird in Deutschland zur Reduzierung der Emissionen aus der Stromerzeugung keinen nennenswerten Beitrag leisten“, sagte der Abgeordnete Oliver Krischer. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Linke), forderte, die CO2-Verpressung bundesweit zu verbieten. Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch verlangte von der Regierung mehr Transparenz und eine Einbindung der Bürger bei der CCS-Erprobung.

dpa