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Deutschland / Weltweit EU-Innenminister billigen Bankdaten-Weitergabe an die USA
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18:05 30.11.2009
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar. Quelle: ddp
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Deutschland enthielt sich ebenso wie Österreich, Ungarn und Griechenland der Stimme. Das sogenannte SWIFT-Abkommen soll die Verarbeitung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus regeln. Es tritt am 1. Februar 2010 in Kraft und gilt bis Ende Oktober 2010. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, übte ebenso wie die Opposition Kritik an dem neuen Abkommen.

Die Vereinbarung sei „nicht vollständig befriedigend“, räumte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, ein. Trotzdem habe sich Deutschland dafür entschieden, das Abkommen passieren zu lassen. „Durch eine Verhinderung hätten wir dem Datenschutz einen Bärendienst erwiesen“, unterstrich er. Es seien zwar nicht alle Positionen berücksichtigt worden, es gebe aber trotzdem einige Punkte, die den Datenschutz erhöhten. Gleichzeitig wies er den Vorwurf zurück, das Abkommen sei am Europäischen Parlament vorbei ausgehandelt worden. Das EU-Parlament müsse dem Abkommen formell seine Zustimmung erteilen, erläuterte Paris.

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Schaar äußerte sich enttäuscht. „Besonders kritisch sehe ich es, dass damit die Übermittlung einer Vielzahl von Daten über Zahlungsvorgänge mit nur marginalem, indirektem oder sogar nur mutmaßlichem Bezug zum Terrorismus in die USA legitimiert wird“, sagte Schaar. Er befürchtet, dass die Daten auch dann für mehrere Jahre gespeichert bleiben, wenn sich nach der Übermittlung keine ergänzenden und weiterführenden Anhaltspunkte für einen Terrorismusbezug ergeben würden.

Scharfe Kritik äußerte auch die Opposition. „Es ist ein schwerer Geburtsfehler, dass das Abkommen am letzten Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments durchgeboxt wurde“, monierte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz. Der Rechtsexperte der Linken, Jan Korte, bezeichnete das Abkommen als „Katastrophe für den Datenschutz“. Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck, kritisierte, die Bundesregierung brüskiere mit ihrer Haltung sowohl das Europäische Parlament als auch den Bundesrat.

Die Bundesländer hatten die schwarz-gelbe Bundesregierung am Freitag aufgerufen, dem SWIFT-Abkommen nur zuzustimmen, wenn die verfassungsmäßigen Anforderungen gewahrt blieben. Aber auch innerhalb der Koalition ist das Vorhaben umstritten. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP festgehalten, dass sie sich bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen „für ein hohes Datenschutzniveau“ und „einen effektiven Rechtsschutz einsetzen“ wollen. Vor allem die FDP hatte sich in den letzten Tagen mehrfach vehement gegen das Abkommen ausgesprochen.

Bereits seit 2001 greifen US-Behörden auf die Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT zu. Der Hauptserver, der bislang in den USA stand, soll nach Europa verlagert werden, um ihn dem Zugriff der Amerikaner zu entziehen. In der Datenbank sind die Überweisungsdaten von 8300 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert.

ddp