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Deutschland / Weltweit EU-Parlament: Passagiere sollen nicht für Körperscanner zahlen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit EU-Parlament: Passagiere sollen nicht für Körperscanner zahlen
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19:33 02.03.2010
Körperscanner, die Terroranschläge an Bord von Flugzeugen verhindern sollen, gehören bislang nicht zur EU-Gesetzgebung. Quelle: dpa
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Passagiere sollen nach dem Willen des Europaparlaments nicht für den Einsatz von Körperscannern an Flughäfen zur Kasse gebeten werden. Nach einer Entscheidung des Verkehrsausschusses müssen die Staaten - und nicht die Fluggäste - die Kosten für die Einführung der umstrittenen Körperscanner übernehmen. Den Kunden sei dies nicht zuzumuten, entschied der Verkehrsausschuss des Europaparlaments am Montagabend in Brüssel. Der Beschluss muss jedoch erst vom Europaparlament angenommen werden. Nach Angaben der Volksvertretung vom Dienstag wird das Plenum Mitte April darüber entscheiden.

Eine solche Regelung wäre ein Meilenstein zur Finanzierung von Maßnahmen zur Luftsicherheit. Bislang tragen Fluggäste über Sicherheitsgebühren die Kosten für die staatlichen Maßnahmen an Flughäfen zum Schutz vor Angriffen. Körperscanner, die Terroranschläge an Bord von Flugzeugen verhindern sollen, gehören bislang nicht zur EU-Gesetzgebung. Die Parlamentarier beschlossen, dass die Staaten für Sicherheitsmaßnahmen, die über den EU-Rahmen hinausgehen, selber zahlen müssen.

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Derzeit gibt es nach Parlamentsangaben unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedsländern zu den Kosten für die Sicherheit an Airports. Während sich beispielsweise das Großherzogtum Luxemburg daran beteilige, stellten in den meisten Fällen die Flughafengesellschaften die Kosten den Fluglinien - und damit letztlich den Verbrauchern - in Rechnung.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) begrüßte die Entscheidung. „Passagiere dürfen nicht weiter mit Sicherheitskosten belastet werden“, erklärte der Verband in einer Stellungnahme. Der ADV rechnet damit, dass der Vorschlag des Verkehrsausschusses auf massiven Widerstand der Mitgliedsstaaten stoßen wird. In Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 hätten sich die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen mehr als verdoppelt. Auch in Zukunft sei mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.

Der Verkehrsausschuss erhofft sich von der Entscheidung, dass die Staaten die umstrittenen Scanner erst nach und nach in Betrieb nehmen. „Das wird hoffentlich dazu führen, dass wir weniger hektisch eingeführte Sicherheitsmaßnahmen in nationalen Alleingängen bekommen werden“, kommentierte der Parlamentarier Knut Fleckenstein (SPD) die Entscheidung.

dpa

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