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Deutschland / Weltweit EU-Parlament stellt sich quer
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19:49 20.11.2013
Foto: Abgeordnete stimmenwährend einer Sitzung im Europäischen Parlament in Straßburg ab. Das Parlament entscheidet, ob es in Brüssel oder Straßburg seinen Sitz haben soll.
Abgeordnete stimmenwährend einer Sitzung im Europäischen Parlament in Straßburg ab. Das Parlament entscheidet, ob es in Brüssel oder Straßburg seinen Sitz haben soll. Quelle: dpa
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Brüssel

Am Mittwoch gelang eben dort so etwas wie eine kleine Palast-Revolution: Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Mandatsträger für die Entschließung ihres eigenen Verfassungsausschusses. Die aber erwähnt keinen der drei Parlamentstagungsorte (neben Brüssel und Straßburg kommen die Abgeordneten auch einmal im Jahr in Luxemburg zusammen) namentlich. Stattdessen fordert das Plenum, über seinen Sitz selbst bestimmen zu können.

Berichterstatter Gerald Häfner (Grüne) sprach von „einer Abstimmung mit historischer Bedeutung“. Das Parlament sei es nämlich leid, „auf Geheiß der Staats- und Regierungschefs hin- und hergeschickt zu werden.“ Genau das ist das Problem: Die Parlamentarier dürfen bisher nicht selbst entscheiden, wo sie ihren Stammsitz haben. Zuständig ist der Europäische Rat, also die 28 Staats- und Regierungschefs. Sie müssten einstimmig beschließen, denn es handelt sich um eine Vertragsänderung. Schließlich wurde Straßburg erst 2009 im Lissabonner Reform-Dokument erneut festgeschrieben – auf Drängen Frankreichs.

Für Paris geht es um viel Nationalstolz. Das Prestige lässt man sich einiges kosten: Fast 200 Millionen Euro aus dem EU-Etat verschlingt der „Reisezirkus“ pro Jahr, weil acht Lkw-Ladungen mit Akten eingepackt, ins Elsass geschafft und dort wieder ausgepackt werden müssen. Nach vier Tagen geht’s wieder zurück. Rund 4000 Menschen pendeln mit. Die Öko-Bilanz der Aktion fällt für den „Klima-Star EU“ peinlich aus: Fast 19 000 Tonnen CO2 fallen jedes Jahr an.

Es gibt im Parlament aber auch erbitterte Kämpfer für den Standort in Frankreich. Einer davon ist der CSU-Europa-Abgeordnete Bernd Posselt, der den Anti-Straßburg-Bericht eine „Mogelpackung“ nennt und ein „weiteres fruchtloses Schattenboxen zwischen den EU-Mitgliedstaaten“ vorhersagt. Da könnte was dran sein. Alle französischen Regierungen haben bislang Änderungen am Status quo abgelehnt. Dieses Mal versprechen sich die Initiatoren aber mehr Flexibilität. Man müsse, so sagen sie, Paris lediglich eine angemessene Entschädigung anbieten.

In Brüssel heißt es, hinter den Kulissen werde bereits „behutsam“ verhandelt, ob sich Staatspräsident François Hollande erweichen lassen könnte, wenn man ihm die Gebäude überlassen und eine lukrative EU-Einrichtung dafür anbieten würde – beispielsweise die bereits angedachte europäische Universität. Allerdings hatten entsprechende Berichte über einen solchen Deal noch vor sechs Jahren zu einem erbitterten Widerspruch des damaligen Regierungschefs Dominique de Villepin geführt.

„Wir müssen endlich unser volles Selbstorganisationsrecht durchsetzen“, forderte Häfner. Bei den Liberalen sprach man am Mittwoch vom bevorstehenden „historischen Ende der unsinnigen Aufteilung auf drei Orte“. Nun muss Parlamentspräsident Martin Schulz diese Entschließung den Staats- und Regierungschefs bei einem der nächsten Brüsseler Gipfeltreffen näherbringen.

Brüsseler Tricks vor Gericht

Laut Lissabonner EU-Vertrag ist Straßburg der Sitz des Europaparlaments. Der Vertrag von 2009 schreibt zudem vor, dass mindestens zwölf Plenarsitzungen im Jahr in Straßburg stattfinden müssen. Im vergangenen Jahr versuchte das Parlament einen Trick, indem es kurzerhand eine Plenartagung in zwei Sitzungen von je zwei Tagen innerhalb einer Woche aufspaltete. Damit kam die EU-Volksvertretung aber nicht durch. Frankreich klagte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, der das Verfahren für rechtswidrig erklärte. Die meiste Zeit verbringen die EU-Abgeordneten  in  Brüssel, wo die Ausschüsse und die Fraktionen tagen. Ein Teil der  Verwaltung, etwa der umfangreiche Übersetzerdienst, ist in Luxemburg angesiedelt.

Von Detlef Drewes

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