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Deutschland / Weltweit EU beschließt Sanktionen gegen Russland
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit EU beschließt Sanktionen gegen Russland
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16:14 17.03.2014
Russland will die Autonome Republik Krim rasch in die Russische Föderation aufnehmen. Quelle: dpa
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Brüssel

Im Konflikt mit Russland um die Krim stehen die Zeichen nach dem Referendum auf Konfrontation. Die Europäische Union beschloss am Montag zeitgleich mit den USA schärfere Sanktionen. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen in Moskau und auf der Krim, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Die USA erließen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsbeamte sowie vier ukrainische Politiker, darunter den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

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Davon unbeeindruckt treibt Kremlchef Wladimir Putin die Eingliederung der Krim voran. Einen Tag nach der Volksabstimmung auf der Halbinsel, bei der sich fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, rief die Autonome Republik am Montag offiziell eine Unabhängigkeit von der Ukraine aus.

Zugleich verabschiedete die moskautreue Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte noch am Montag in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.

Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als illegal und eklatanten Bruch des Völkerrechts. Das Weiße Haus begründete die Sanktionen damit, dass die russische Regierung «den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die Souveränität» der Ukraine bedrohe.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete das Referendum als „große Farce“. Das Parlament in Kiew stimmte einem Antrag auf Teilmobilmachung der Streitkräfte mit klarer Mehrheit zu.

Die EU-Außenminister forderten Putin zum Dialog über eine politische Lösung der Krise auf. Von den EU-Sanktionen sind nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim betroffen. Sie trügen alle Verantwortung für die Zuspitzung der vergangenen Tage. 10 Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, 3 weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.

„Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen“, sagte Steinmeier in Brüssel. Es könne nicht sein, „dass wir beginnen, jetzt wieder Grenzen zu korrigieren“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem „stärkstmöglichen Signal“ an Russland: „Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Zuge eines Drei-Stufen-Planes bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Über Wirtschaftssanktionen wollen sie an diesem Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel beraten. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

Russland will die Krim rasch in die Russische Föderation aufnehmen. Präsident Putin verwies in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung. An diesem Dienstag will er sich in einer Grundsatzrede vor beiden Kammern des Parlaments zu einem Beitritt der Halbinsel zu Russland äußern. Vizeparlamentschef Sergej Newerow sagte in Moskau: „Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben.“

Deutschland erkenne das Ergebnis nicht an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bürger auf der Krim hätten nicht die Möglichkeit gehabt, für den Status quo zu votieren. Und das Referendum habe unter dem Eindruck illegaler Präsenz russischer Truppen stattgefunden. Kanzlerin Angela Merkel habe Putin ihre klare Haltung in einem Telefongespräch noch einmal übermittelt.

In Brüssel forderte Steinmeier die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine. Diese solle mit Schwerpunkt Ost- und Südukraine tätig werden, „um genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert“. Putin regte nach Angaben des Kreml im Telefonat mit Obama an, diese Mission auf alle Regionen der Ukraine zu erstrecken.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verwies auf die begrenzten Möglichkeiten der EU, der Ukraine im Konflikt mit Russland beizustehen. „Die Sanktionen, über die wir heute sprechen, können natürlich den Status wie er vorher war nicht wiederherstellen“, sagte er in Brüssel. „Heute segnen wir nicht irgendetwas ab, was illegal zustande kam. Aber realpolitisch müssen wir schon der Wahrheit in die Augen schauen.“ An der Lage auf der Krim könne man „nichts mehr ändern“.

Wichtiger sei, sagte der britische Außenminister William Hague, dass die EU zu weitergehenden Sanktionen bereit sei: „Und es wird langfristige Kosten und Konsequenzen für Russland geben, wenn Moskau weiterhin auf diese Weise vorgehen will.“

An den deutschen Börsen ging es nach dem Krim-Referendum am Montag nach oben. Der Dax stieg gegen Mittag um 0,68 Prozent auf 9118 Punkte. In der vergangenen Woche hatte ihn die Unsicherheit um die Krim-Krise um mehr als drei Prozent ins Minus gedrückt. Die Entscheidung der Wähler auf der Krim für einen Anschluss an Russland habe nicht überrascht, sagten Händler. Insgesamt würden die Risiken für die globale Konjunktur aber offenbar als gering beurteilt. Tatsächlich reagierten die Ölmärkte auf den Erlass erster Sanktionen gegen Russland gelassen. Die Ölpreise fielen im Tagesverlauf sogar leicht.

Putin gibt am Dienstag Erklärung über Russland-Beitritt der Krim ab

Nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim will sich Kremlchef Wladimir Putinam Dienstag zu einem Beitritt der Halbinsel zu Russland äußern. Der Präsident habe beide Kammern des Parlaments für 12.00 Uhr MEZ (15.00 Uhr Ortszeit) zu einer Grundsatzrede eingeladen, sagte der Vizepräsident der Staatsduma, Iwan Melnikow, am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Putin werde im Georgssaal des Großen Kremlpalastes sprechen. Bei der international kritisierten Befragung auf der Krim hatten nach Angaben der moskautreuen Führung rund 97 Prozent für einen Anschluss an Russland gestimmt. Der Westen erkennt das Referendum nicht an.

dpa/afp/frs

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