Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit EU bremst Energiewende
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit EU bremst Energiewende
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:02 15.01.2014
Die Bundesregierung dringt auf ein Festhalten an den strengen Vorgaben in der Klimapolitik für die nächsten Jahre. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Die Bundesregierung dringt auf ein Festhalten an den strengen Vorgaben in der Klimapolitik für die nächsten Jahre. „Dazu gehört auch ein klares verbindliches EU-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030“, erklärten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks am Mittwoch in Berlin.

Die SPD-Minister reagierten auf Berichte, wonach die EU-Kommission in der nächsten Woche bekannt geben will, auf neue Zielvorgaben für Ökostrom und Energieeffizienz zu verzichten. „Das Paket, das die EU-Kommission am kommenden Mittwoch vorlegen will, wird entscheidend für die folgende Debatte über den europäischen Klimaschutz sein“, erklärten Gabriel und Hendricks. „Wir erwarten einen ambitionierten Aufschlag.“ Hierzu gehörten auch Vorgaben zur Energieeffizienz sowie zur Reform des Emissionshandels.

Anzeige

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso erklärte hingegen gestern vor dem EU-Parlament in Straßburg, man müsse bei der Klimapolitik „Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum“ im Blick behalten. Mehrere Zeitungen hatten zuvor berichtet, Kommissionspräsident Barroso sei gegen ein verbindliches Ziel bei erneuerbaren Energien. Diskutiert wurde nun anscheinend ein Tauschhandel: eine ehrgeizigere Vorgabe bei den Emissionen und dafür kein Ziel bei erneuerbaren Energien und Effizienz.

In mehreren EU-Staaten gibt es Widerstand gegen feste Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und Emissionen. Beim Treibhausgasausstoß war zuletzt ein Minderungsziel von 35 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 im Gespräch. Bundesregierung und Teile der EU-Kommission hatten zunächst 40 Prozent gefordert. Verbindliche Ziele gibt es bislang für die Zeit bis 2020: 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als 1990, 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix und 20 Prozent mehr Energieeffizienz.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte gegenüber der HAZ vor einer „Rolle rückwärts“ in der Klimapolitik der EU. Seine Amtskollegin im EU-Parlament, Rebecca Harms, sagte, der Widerstand der EU-Kommissare gegen konkrete Klimaziele gefährde die deutsche Energiewende. Deutschland dürfe sich in seinem Kurs nicht beirren lassen, forderte SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch. „Wenn wir nicht als Vorreiter auftreten, brauchen wir nicht erst nach Paris zu fahren“, sagte er mit Blick auf die Weltklimakonferenz 2015. Viele Staaten würden ohne neue Vorgaben keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, befürchtet der BUND.

Von Frank Lindscheid 
und Margit Kautenburger