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Deutschland / Weltweit EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen
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11:12 21.03.2014
Die EU und die Ukraine rücken näher zusammen. Staats- und Regierungsschefs unterzeichneten ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Brüssel/Moskau

In der Krim-Krise rückt die Ukraine näher an Europa heran. Europas Staats- und Regierungschefs unterzeichneten am Freitag mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Das teilte der EU-Ministerrat beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Es handelt sich um einen Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte. Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa.

Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will die EU schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten. Dies soll die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten.

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„Dies ist ein symbolischer Schritt, um die Unterstützung für das ukrainische Volk und seine Regierung zu demonstrieren“, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Dies beweise, dass die EU bereitstehe, der Ukraine auch in Zukunft zu helfen.

„Wir haben das ja aufgeteilt, heute ist das politische Abkommen“, sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Auf die Frage, ob die Unterzeichnung die russische Seite verärgern könnte, meinte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann: „Wenn Sie Putin zuhören, reagiert der heftig auch ohne Assoziierungsabkommen.“

Fast zeitgleich stimmte der Föderationsrat in Moskau in letzter Instanz der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation zu. Damit ist die Krim nach russischem Recht nun endgültig Teil Russlands.

Faymann riet der Ukraine zur Neutralität. Nach der Präsidentenwahl Ende Mai müsse das Land selbst entscheiden, welchen Weg es gehen wolle, sagte er am Rande des EU-Gipfels. „Und wir Österreicher sagen dazu, dass Neutralität ein gutes Modell ist.“ Zudem sei die Ukraine derzeit neutral. Kiew hat bereits die grundsätzliche Zusage zur Aufnahme in die Nato.

Die Staatenlenker werden zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels auch über die Klima- und Energiepolitik beraten. Ein weiteres Thema ist die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels Anfang April in Brüssel.

dpa/sag

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