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Deutschland / Weltweit EZB stellt Zypern Ultimatum
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12:12 21.03.2013
Foto: Die Europäische Zentralbank will Zypern den Geldhahn zudrehen, falls sich das Land nicht schnell mit der EU auf ein Sanierungspaket einigen kann.
Die Europäische Zentralbank will Zypern den Geldhahn zudrehen, falls sich das Land nicht schnell mit der EU auf ein Sanierungspaket einigen kann. Quelle: dpa
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Nikosia

Danach sollen die Mittel nur noch fließen, wenn ein Rettungsplan von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit.

Zypern reagierte auf die Ankündigung mit Zuversicht. „Es wird ein Programm bis Montag geben“, versicherte Notenbankpräsident Panikos Demetriades im zyprischen Fernsehen. Zuvor hatte der Zentralbankchef an einer Sitzung der politischen Führung teilgenommen.

Im Präsidialpalais in Nikosia präsentierte der zyprische Präsident Nikos Anastasiades den Parteivorsitzenden eine neue Version des Rettungsprogramms. Sollte es eine Einigung geben, könnte darüber möglicherweise bereits am Donnerstagabend im zyprischen Parlament abgestimmt werden, wie einige Politiker meinten. Zypern muss für eine Rettung 5,8 Milliarden Euro selbst aufbringen.

Der neue Plan sieht in erster Linie die Bildung eines Fonds vor, der Staatsanleihen ausgibt. Er soll mit Mitteln aus Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen Zyperns gebildet werden. Damit könnten 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Die noch fehlende Summe von einer Milliarde Euro soll mit einer Zwangsabgabe auf Bankeinlagen über 100 000 Euro erreicht werden.

Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein. Sie sind auf Notkredite im Rahmen der Emergency Liquidity Assistance (ELA) angewiesen, die von der EZB der Notenbak Zyperns zur Verfügung gestellt werden.

Nach der Ankündigung der EZB eilten Dutzende Menschen am Donnerstag zu den Geldautomaten, um sich noch ein paar Scheine zu holen. Panikartig reagierten vor allem Inhaber von Konten der Popular Bank (griechisch: Laiki Bank). In Nikosia kursierten Gerüchte, wonach diese Bank in eine Bad-Bank und eine gesunde Bank aufgespalten werden soll.

Das zyprische Bankensystem gilt mit Einlagen von 70 Milliarden Euro - bei einer Wirtschaftsleistung in Zypern von nur rund 18 Milliarden Euro -  als extrem aufgebläht. Da viele zyprische Banken stark in Griechenland engagiert sind, hatte sie die dortige Krise ins Straucheln gebracht.

Die internationalen Geldgeber sind bereit, Zypern mit zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite zu bewahren - vorausgesetzt, das Land bringt selbst 5,8 Milliarden Euro auf. Dazu sollten per Zwangsabgabe Sparer herangezogen werden. Das lehnte das Parlament in Nikosia allerdings am Dienstagabend ab. Seitdem wird um Alternativen gerungen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicherte Zypern am Donnerstag weiter Hilfe bei der Suche nach einem Ausweg zu. „Wir haben in der Vergangenheit größere Probleme gelöst. Ich hoffe, dass diesmal auch eine Lösung gefunden wird“, sagte Barroso am Donnerstag in Moskau, wo es ebenfalls um die Zypern-Krise geht. Die EU-Kommission werde Zypern weiter unterstützen. Gegenwärtig liefen Konsultationen zwischen dem Inselstaat und anderen Mitgliedern der Eurogruppe, sagte Barroso.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.