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Deutschland / Weltweit Ein Leak heizt den Flügelstreit um den AfD-Vorsitz weiter an
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17:24 09.08.2019
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen (l), hier beim ZDF-Sommerinterview, sollte mit Hilfe des "Flügels" gestürzt werden. In der AfD kursiert gerade ein heimliche Mitschnitt aus einer Hinterzimmerrunde. Quelle: Holger Martens
Berlin

Der Mitschnitt rauscht, der Ton wirkt so, als habe jemand sein Handy in der Manteltasche auf „Aufnahme“ gestellt. Zu hören ist eine kleine Runde mit schwäbisch sprechenden Herren, die einen Putsch innerhalb der AfD-Führung planen. Parteichef Jörg Meuthen soll auf dem Parteitag im Dezember durch Vize Georg Pazderski ersetzt werden – und zwar ausgerechnet mit Hilfe des radikal rechten „Flügels“ um Björn Höcke. Das Audio-Dokument macht seit einigen Tagen in der AfD die Runde. Es liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Wen stützt der radikale “Flügel”?

Pazderski steht innerhalb der Partei zwar am entgegengesetzten Ende des rechtspopulistischen Spektrums. Doch das sei nicht von Nachteil: Der 67-jährige Ex-Offizier soll die Partei nach außen anschlussfähig ans Bürgertum machen. Nach innen würde er schon wissen, wem er seine Macht verdanke und nicht gegen den „Flügel“ agieren, glaubt der heimlich mitgeschnittene Stratege.

Würde Meuthen jetzt nicht gestürzt, so geht es weiter, würde er vermutlich 2021 in den Bundestag drängen und versuchen, Alexander Gauland als Fraktionschef zu beerben. Meuthen wurde gerade erneut ins EU-Parlament gewählt. Sollte dieses Szenario stimmen, müsste er mitten in der Legislatur wechseln.

Neue Unruhe vor den wichtigen Landtagswahlen

Ende November wählt die AfD einen neuen Parteivorstand. Der Kampf zwischen „Flüglern“ und Konservativen eskaliert bereits seit Monaten. Der Mitschnitt samt dazugehöriger Website von anonymen „Bewahrern des Flügels“ gibt dem Machtkampf jetzt kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen neuen Zunder.

Der schwäbisch sprechende Stratege in der Aufnahme ist Dirk Spaniel, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordneter. Er bestätigt gegenüber dem RND die Echtheit der Aufnahme. Sie sei allerdings schon mehrere Monate alt, der Plan inzwischen hinfällig. Spaniel scheint im „Flügel“ versucht zu haben, Unterstützung für Pazderski zu sammeln. Nachdem der Berliner aber vor einigen Wochen eine Erklärung unterzeichnete, in der sich 100 Parteifunktionäre massiv den „Flügel“ und Höckes „Personenkult“ kritisierten, ist Pazderski rechts außen nicht mehr vermittelbar.

Nach dem „Kyffhäusertreffen“ der Partei-Radikalen Anfang Juli hatten Pazderski und seine Mitstreiter Höcke scharf angegriffen. Höcke hatte zuvor Bundesvorstand und Schiedsgerichte der AfD attackiert und angedeutet, selbst für den Vorstand zu kandidieren. In dem Appell heißt es nun: „Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit­ unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen.“ Höcke habe „spaltende Kritik“ geäußert und sogar „ihm nicht genehme Mitglieder aufgefordert, die Partei zu verlassen.“ In dem Appell heißt es weiter: „Wir weisen diese Behauptungen und Aussagen von Björn Höcke ausdrücklich zurück.“

Auch mit Meuthen liegt der „Flügel“ inzwischen über Kreuz, seit er die ganz Radikalen in Baden-Württemberg zum Austritt aufforderte. Seine missverständliche Aussage im ZDF-Sommerinterview am vergangenen Wochenende ließ die Fronten weiter verhärten. „Der Flügel ist nicht Teil der AfD“ hatte Meuthen gesagt. Gemeint hatte er wahrscheinlich nur, dass Veranstaltungen wie das „Kyffhäusertreffen“ nicht der Partei zuzurechnen sind.

Klar ist nur, wem die Veröffentlichung schadet

Auf der Website mit dem heimlichen Mitschnitt machen die so genannten „Bewahrer des Flügels“ eine Kampfansage für den Chefposten: „Für uns kann es nur einen geben, dem der Flügel seine volle Unterstützung für eine Kandidatur zum Sprecher zukommen lassen darf: Björn Höcke!“ Das wäre eine Sensation, würde die Seite denn wirklich vom „Flügel“ kommen. Dessen Spitzenpersonal dementiert das gegenüber dem RND. Höcke treibt zumindest nicht offensiv eine Kandidatur für den Parteivorsitz voran, der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende und Ko-Chef des „Flügels“, Andreas Kalbitz, hat sie ausgeschlossen.

Klarer ist, wem die Veröffentlichung schadet: Spaniel, der als Intrigant dasteht. Pazderski, ohne aktiv beteiligt zu sein. Und Höcke, dessen Name erneut mit Putschgerüchten verbunden wird - und der nun Klartext sprechen muss, ob er kandidiert oder nicht.

Von Jan Sternberg/RND

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