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Deutschland / Weltweit NPD-Politiker Stefan Jagsch: Ein Neonazi wie aus dem Bilderbuch
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11:28 10.09.2019
NPD-Politiker Stefan Jagsch vor dem Gemeinschaftshaus im Ortsteil, in dem er gewählt wurde. Foto: Andreas Arnold/dpa Quelle: Andreas Arnold/dpa

Stefan Jagsch ist kein Unbekannter. Der NPD-Politiker ist am vergangenen Donnerstag zum Ortsvorsteher des Ortsteils Altenstadt-Waldsiedlung in Hessen gewählt worden, ganz demokratisch, einstimmig von einem kleinen Gremium aus SPD-, CDU- und FDP-Mitgliedern. Seither ist die Aufregung groß, Politiker allerorts bekunden Fassungslosigkeit und Entsetzen. Dabei ist der Mann, dessen Name in diesen Tagen die überregionalen Nachrichten bestimmt, weder neu in der Politik, noch hat er seine Ansichten je verheimlicht.

Stefan Jagsch, Jahrgang 1986, geboren und aufgewachsen in jener nordhessischen Gemeinde, absolvierte im Grunde eine Neonazi-Karriere aus dem Bilderbuch die er selbst auf Facebook präsentiert. Dort gibt es eine offizielle Fanseite mit förmlichem Krawattenprofilbild, die gut 800 Nutzern gefällt, und es gibt seinen Privataccount mit öffentlich einzusehenden Fotos von NPD-Auftritten. Dort zeigt er sich – mit etwas weniger Haupthaar und Vollbart – lächelnd in einer schwarzen Kapuzenjacke, ein grün-weißes Symbol prangt auf der linken Brust. Es ist das Markenzeichen von „Kampf der Nibelungen“, einer bundesweiten Neonazi-Kampfsportgruppe, unter anderem organisiert von Dortmunder Rechtsextremen.

Gut vernetzt in der Neonazi-Szene

Stefan Jagsch scheint gut vernetzt in der Szene, auch politisch macht er sich über Jahre einen Namen. Schon in seiner Jugend engagiert er sich in der NPD, tritt mit 16 Jahren in die Partei ein. Er leitet „Versammlungen“, etwa einen Neonazi-Aufmarsch in der hessischen Nachbarstadt Friedberg im Jahr 2009, wie in einem Video auf Youtube zu sehen ist. Jagsch marschiert mit und singt mit, den Sprechchor „Deutschland uns Deutschen“ und andere Lieder aus dem Fundus der Hitlerjugend. Auch unter den Teilnehmern: der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, mehrfach vorbestraft wegen Volksverhetzung, fünf Jahre lang Mitglied des Europaparlaments.

Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

Jagsch, gelernter Automobilkaufmann und seit 2010 bei der Stadt Frankfurt tätig, übernimmt über die Jahre mehr und mehr politische Ämter und Funktionen, wird zur Schlüsselfigur, mindestens für die NPD in Hessen. „Nach Berichten der Frankfurter Rundschau“, die das Beschäftigungsverhältnis öffentlich macht, versucht die Stadt 2014, ihn loszuwerden, scheitert aber in zwei Instanzen vor Gericht – Jagsch hatte sich juristisch gegen die Kündigung gewehrt. Der 33-Jährige ist seitdem nicht mehr beim Jobcenter, dafür im Jugend- und Sozialamt tätig, in der Verwaltung und „ohne Kundenkontakt“, wie die Stadt betont. In seiner Partei wird er unterdessen Landesorganisationsleiter, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, stellvertretender Kreisvorsitzender in Wetterau und, bevor er dort zum Vorsitzenden gewählt wird, sogar stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Hessen.

NPD-Schwerpunkt im Wetteraukreis

Die rechtsextreme Partei, namentlich auch Stefan Jagsch, ist immer wieder Thema in den Berichten des Landesverfassungsschutzes. Insgesamt sei die NPD in Hessen nur „sehr eingeschränkt handlungsfähig, nur Kreisverbände waren aktiv“, heißt es etwa im Verfassungsschutzbericht 2015. Und weiter: „Den Schwerpunkt legte der NPD-Landesverband auf den Wetteraukreis.“ Die NPD benutzt das Asylthema für ihren Kommunalwahlkampf 2016 so gezielt, dass etwa in einem Stadtteil von Büdingen (Wetteraukreis), wo zu diesem Zeitpunkt in einer ehemaligen US-Kaserne eine Flüchtlingsunterkunft entsteht, der Stimmenanteil für den NPD-Kandidaten bei 15,9 Prozent liegt.

„Wir haben keinen anderen“

Die benachbarte Gemeinde Altenstadt hat etwa 12.000 Einwohner, der Ortsteil Waldsiedlung, dem Jagsch nun vorsteht, 2600. Bei jener Kommunalwahl 2016 hatte die NPD dort 10 Prozent geholt und lag damit vor der FDP mit 7 Prozent. Dass Jagsch nun diesen Posten hat, erklärte CDU-Vertreter Norbert Szielasko, der ihn gewählt hat, danach im HR so: „Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann.“

Stefan Jagsch beim Europaparteitag der NPD in Büdingen im November 2018, damals in Funktion des kommissarischen Landesvorsitzenden. Quelle: imago/Hartenfelser

Der Mangel an Alternativen und Anreizen ist für viele Ortsverbände ein großes Problem. „Es wird zunehmend schwieriger, Menschen für ein ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik zu begeistern“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem RND. Das liege zum einen daran, dass die Sitzungszeiten in Stadt- und Gemeinderäten vielfach nicht mit Beruf und Familie in Einklang zu bringen seien. Da brauche es mehr Flexibilität und neue Ideen. „Warum nicht eine Teilnahme per Skype oder Videokonferenz?“, meint Landsberg.

Hinzu komme, dass die Gestaltungsspielräume in der Kommunalpolitik zunehmend kleiner werden. „Wenn vor Ort nur noch wenig gestaltet werden kann, sinkt die Motivation, sich für ein Amt zur Verfügung zu stellen“, sagt Landsberg, gerade in Zeiten von Bedrohungen und Beleidigungen. Auch der bisherige Ortsvorsteher in Altenstadt, FDP-Politiker Klaus Dietrich, hatte seinen Rückzug damit erklärt: „Der Grund ist die politische Wirkungslosigkeit des Gremiums Ortsbeirat, da hier keinerlei Entscheidungsbefugnis besteht und, durch viele Beispiele belegt, die Unterstützung des Gemeindevorstandes oder gar der Gemeindevertretung nicht gegeben ist.“

Von Julia Rathcke/RND

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