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Deutschland / Weltweit Einigkeit über Pflege-Mindestlohn
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20:50 25.03.2010
Von Gabi Stief
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Quelle: dpa (Archiv)
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, den Beschluss per Rechtsverordnung zügig umsetzen zu wollen. Sie sei zuversichtlich, „Einigkeit in der Bundesregierung“ herstellen zu können. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, er halte die Empfehlungen der Kommission „unter Umständen für akzeptabel“.

Die Aushandlung eines Branchenmindestlohns für die Pflege war noch zu Zeiten der Großen Koalition vereinbart worden. Sechs Monate lang hatte die vom Arbeitsministerium eingesetzte Kommission, der acht Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter angehörten, um eine Einigung gerungen. Notwendig war ein einstimmiger Beschluss. Die Arbeitnehmervertreter der Kirchen und ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke bedauerten gestern, dass sie gegen den Widerstand der privaten Anbieter keinen höheren Mindestlohn hatten durchsetzen können. Der frühere AWO-Bundesvorsitzende Rainer Brückers, der die Kommission geleitet hatte, betonte, der Mindestlohn sei dennoch ein „guter Baustein“ für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

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Der Mindestlohn gilt nur für die Alten- und nicht für die Krankenpflege. Er soll nach den Vorstellungen der Kommission schon bald steigen: Zum 1. Januar 2012 auf 8,75 Euro im Westen und 7,75 Euro im Osten, zum 1. Juli 2013 dann entsprechend auf neun und acht Euro.Auch die ausländischen Anbieter in der Pflegebranche sind an die Lohnuntergrenze gebunden. Die Kontrolle ist – wie in anderen Branchen auch – Aufgabe der Zollverwaltung.

Für Pflegekräfte, die derzeit weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen, müssen die Gehälter am 1. Juli auf das Mindestlohn-Niveau erhöht werden. Wie viele Beschäftigte dies betrifft, könne nur geschätzt werden, sagte Brückers. Eine aktuelle Untersuchung habe ergeben, dass 15 Prozent der Mitarbeiter von privaten ambulanten Pflegediensten mit Stundenlöhnen zwischen 4,50 Euro und acht Euro bezahlt würden. In Berlin liege die vereinbarte ortsübliche Vergütung für Pflegehilfskräfte derzeit bei 7,50 Euro. Laut ver.di gibt es private Einrichtungen, in denen sogar examinierte Pflegekräfte nur vier Euro die Stunde verdienen. Brückers kritisierte eine seit 15 Jahren anhaltende „Lohn-Abwärtsspirale“ in der Pflegebranche.

Brückers betonte, dass die Mehrkosten für höhere Löhne von den Pflegekassen im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen übernommen werden müssten. Er warnte die Pflegekassen davor, den Mindestlohn im Gegenzug zum Anlass zu nehmen, die höheren Tariflöhne nicht mehr zu erstatten. Die Caritas zahlt beispielsweise ihren Pflegehilfskräften zehn Euro.

Die Reaktionen auf die Einigung waren überwiegend positiv. Der Caritasverband sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik erklärte, es gebe nun endlich Mindeststandards für Pflegehilfskräfte. Auch die kommunalen Arbeitgeber und die privaten Anbieter begrüßten die Einigung.