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Deutschland / Weltweit ElBaradei wird Regierungschef in Ägypten
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09:16 07.07.2013
Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei ist neuer Chef der ägyptischen Übergangsregierung.
Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei ist neuer Chef der ägyptischen Übergangsregierung. Quelle: dpa
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Kairo

Drei Tage nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär will die neue Führung schnell Tatsachen schaffen. Übergangspräsident Adli Mansur ernannte am Samstagabend den Friedensnobelpreisträger, Diplomaten und Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei zum Chef der künftigen Übergangsregierung. Bei Ausschreitungen nach Massenprotesten gegen Mursis Absetzung waren am Freitag und in der Nacht zum Samstag nach Angaben des staatlichen Ambulanzdienstes mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen, davon 16 durch Schüsse. Mehr als 1100 weitere hatten Verletzungen erlitten.

ElBaradei soll die Übergangsregierung bis zu Neuwahlen für die Präsidentschaft und für das Parlament leiten. Als Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) erhielt er den Friedensnobelpreis. Er war einer der Anführer der Massenproteste gegen Mursi. Mansur, den die Armeeführung ernannt hatte, zog am Samstag formell in den Präsidentenpalast im Kairoer Außenbezirk Heliopolis ein. Die Ernennung ElBaradeis war eine seiner ersten Amtshandlungen in der neuen Funktion. Zuvor war der vormalige Präsident des Verfassungsgerichts zu Beratungen mit Armeekommandant Abdel Fattah al-Sisi, Innenminister Mohammed Ibrahim und Vertretern der Anti-Mursi-Bewegung Tamarud (Rebellion) zusammengetroffen.

Mohammed ElBaradei

Im Arabischen Frühling 2011 galt Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei insbesondere in westlichen Ländern als Hoffnungsträger für Ägypten. Dann verschwand er zeitweise aus dem Rampenlicht - enttäuscht von der Entwicklung des Landes. Jetzt wird er Chef der neuen ägyptischen Übergangsregierung. Der 71-Jährige war zum Oppositionsführer avanciert.

Viele Ägypter stehen ElBaradei allerdings skeptisch gegenüber: Der Nobelpreisträger sei zu lange im Ausland gewesen, verstehe die Menschen im Land nicht, heißt es oft. Der studierte Jurist trat 1964 in den diplomatischen Dienst seines Landes ein. 1984 kam er zur Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, wo er 1997 zum Generaldirektor aufstieg. Die Geschicke der Behörde lenkte er bis Ende 2009.

Ob bei den Nuklearambitionen des Irans oder Nordkoreas - nie wurde er müde, eine friedliche Lösung anzumahnen. 2003 attestierte er dem Irak, dass Bagdad keine Atomwaffen besaß. Damit sollte er recht behalten, auch wenn Washington wegen angeblicher irakischer Massenvernichtungswaffen Krieg führte. Anschließend erhielt die IAEA unter ElBaradei den Friedensnobelpreis.

Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak im Februar 2011 wurde er Kandidat für die erste freie Präsidentschaftswahl. Das blieb er nicht lange: Im Januar 2012 warf er unter heftiger Kritik an dem damals regierenden Militärrat das Handtuch. Anhänger der Muslimbruderschaft werfen ihm deshalb vor, an die Macht zu wollen, ohne sich bei Wahlen jemals bewährt zu haben.

Der offene Machtkampf zwischen den neuen Machthabern und den islamistischen Unterstützern Mursis war am Vortag eskaliert. Der von den Religiösen ausgerufene „Freitag der Ablehnung“ gipfelte in landesweiten Massendemonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern. Der Protesttag gegen den „Militärputsch“ hatte ein chaotisches Nachspiel: In der Nähe des zentralen Tahrir-Platzes in Kairo prallten in den Abendstunden Mursis Anhänger und Gegner aufeinander, um sich heftige Straßenschlachten zu liefern. Sie bewarfen sich mit Pflastersteinen und gingen mit Stöcken, Brandsätzen und Feuerwerkskörpern aufeinander los. Die Sicherheitsleute griffen nicht ein. Zu Zusammenstößen kam es auch in Alexandria, Suez und in Al-Arisch auf dem Sinai.

Im Norden des Sinai entglitt den Behörden die Kontrolle: Hunderte Islamisten stürmten in der Nacht zum Samstag den Sitz des Gouverneurs in Al-Arisch. Dutzende von ihnen hielten das Gebäude auch am Tag danach noch besetzt. Bewaffnete Extremisten erschossen in der Stadt einen koptisch-orthodoxen Priester. In der Nähe der oberägyptischen Stadt Luxor starben bei religiös motivierten Zusammenstößen vier Christen und ein Muslim.

Die Muslimbrüder, aus deren Reihen Mursi stammt, riefen die Menge am Freitagabend bei ihrer Hauptkundgebung in Kairo auf, so lange auf der Straße zu bleiben, bis dieser wieder an der Macht sei. „Wir werden ihn (Mursi) auf unseren Schultern tragend (ins Amt) zurückbringen“, rief ihr Führer Mohammed Badia Zehntausenden zu. „Wir werden für ihn unsere Seelen opfern.“

Sowohl Mansur wie auch ElBaradei hatten in den letzten Tagen mehrfach betont, die Islamisten an der Regierung beteiligen zu wollen. Dies schlossen die religiösen Kräfte jedoch kategorisch aus. Auch die Einladung zum Treffen mit Mansur, Al-Sisi und den Tamarud-Vertretern schlugen sie aus. Mursi selbst bezeichnete seine Entmachtung als „klaren Militärputsch“.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief indes die ägyptischen Sicherheitsleute auf, die Demonstranten zu schützen. Polizei und Militär müssten alle gewaltsamen Zusammenstöße vermeiden, erklärte Ban am Samstag in New York. Zugleich rief er das ägyptische Volk auf, „sein Recht auf Demonstrationen ausschließlich friedlich auszuüben“.

Bundespräsident Joachim Gauck forderte, zu einer Regierung zurückzukehren, die demokratischen Standards entspreche. Am Rande seines Besuchs in Finnland äußerte er zugleich Verständnis dafür, dass „in einer Situation, in der ein Bürgerkrieg droht, außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden“.

Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte am Samstag, ElBaradeis Ernennung zum Regierungschef sei ein gutes Zeichen. „Mit dem Friedensnobelpreisträger kann Ägypten wieder auf den Weg zur Demokratie zurückkehren.“

dpa

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