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Deutschland / Weltweit Energiegipfel feilscht um Strompreis
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22:04 21.03.2013
Foto: „Wir wollen keine dauerhafte Verunsicherung“: Umweltschützer protestieren vor dem Bundeskanzleramt für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland.
„Wir wollen keine dauerhafte Verunsicherung“: Umweltschützer protestieren vor dem Bundeskanzleramt für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland. Quelle: dpa
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Berlin

Der Bestandsschutz für die Investoren müsse bestehen bleiben. Die nachträgliche Reduzierung der Förderung, wie sie die Strompreisbremse von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgesehen hatte, wäre „ein falsches Signal“, so Merkel.

Auf konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Strompreise einigte sich die Runde, an der neben der Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten der Länder sowie Minister Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) teilnahmen, nicht. Sie bekräftigte lediglich, dass sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren will. Eine Senkung der Stromsteuer lehnt die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang ab. „Die Länder haben gebeten, auch die Stromsteuer zu überprüfen. Ich habe das zur Kenntnis genommen“, sagte Merkel. Möglichkeiten im Bundeshaushalt sehe sie dafür nicht.

Bund und Länder werden sich bei der Reform des EEG vor allem auf die Förderung der erneuerbaren Energien und die Zahlungsbefreiung der energieintensiven Unternehmen konzentrieren. „Beides wird uns keine Milliarden bringen“, sagte Merkel. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll mit den Staatskanzleichefs der Länder sowie den Ministern Altmaier und Rösler Eckpunkte ausarbeiten. Ob bis zum Sommer eine Einigung erzielt werden kann, ist offen.

Merkel sprach davon, dass eine Reform Anfang der nächsten Legislaturperiode wahrscheinlich sei. Vielleicht könne sie auch noch vor der Bundestagswahl gelingen. Ein entsprechendes Gesetz muss nach Auskunft von Regierungsvertretern allerdings spätestens am 5. Juli in den Bundesrat eingebracht werden. Dafür wäre es notwendig, dass sich die Verhandlungspartner noch im April einigen. Die Verhandlungen kommen aber kaum voran. Grundsätzlich besteht zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen Einigkeit, die Industrie bis zu 700 Millionen Euro stärker an der Ökostrom-Umlage zu beteiligen.

Konsens besteht zwischen Bund und Ländern beim Ausbau des Stromnetzes. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin verständigten sich beim Gipfel auf einen Rechtsrahmen. Der Bundesnetzagentur soll eine stärkere Rolle beim Planfeststellungsverfahren zufallen.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lobte als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz die Gipfelergebnisse. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, sagte sie. Sie plädierte dafür, bei der Reform des EEG steuerliche Fragen mit in Betracht zu ziehen. Auch Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, zeigte sich als Verhandlungsführer der SPD-geführten Länder zufrieden. Der Gipfel habe den Investoren von erneuerbaren Energien Rechtssicherheit gegeben. Es sei klar geworden, „dass das EEG in eine neue Zeit transformiert werden muss“.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fand lobende Worte. „Altmaiers Schnellschuss zur Ausbaubremse der erneuerbaren Energien ist am Widerstand der Länder gescheitert“, sagte er. „Das ist gut so.“ Dass die Bundeskanzlerin auch offen daran zweifele, dass es vor der Bundestagswahl eine Änderung des EEG geben werde, „ist eine besondere Abfuhr für Altmaier und Rösler“.

von Kai Kollenberg