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Deutschland / Weltweit Entscheidung über neue Kommissionsspitze vertagt – CSU schießt gegen möglichen Gipfel-Deal
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15:26 01.07.2019
Jean-Claude Juncker und Frans Timmermans im Dezember 2017. Quelle: imago images / ZUMA Press
Brüssel

Der EU-Sondergipfel zur Neubesetzung des Kommissionspräsidentenamtes geht ohne Ergebnis zu Ende. Der Niederländer Frans Timmermans wird nach Angaben von Diplomaten weiter als Favorit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt.

Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Die Verhandlungen sind auf Dienstag 11 Uhr vertagt worden. CSU-Vize Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) könnte laut Diplomaten Präsident des Europaparlaments werden.

Als Personalvorschläge debattiert wurden darüber hinaus die bulgarische Weltbank-Vertreterin Kristalina Georgiewa für das Amt der EU-Ratspräsidentin sowie der belgische Regierungschef Charles Michel für den Posten des EU-Außenbeauftragten. Die Suche nach einem neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) stand diesen Angaben zufolge nicht im Fokus und könnte vertagt werden.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist mit dem möglichen Personalpaket für die Spitzenposten in der Europäischen Union nicht zufrieden: „Wenn die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage sind, die Personalien zu lösen, dann sollte das Parlament das Heft des Handelns an sich reißen“, sagte Ferber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich weiß nicht, warum ich fünf Monate für Manfred Weber Wahlkampf gemacht habe und jetzt Frans Timmermans wählen muss.“

Ferber sagte, Timmermans habe bisher nicht bewiesen, dass er im Europäischen Parlament über eine Mehrheit verfüge: Deshalb wäre eine Entscheidung des Europäischen Rats nur schwer nachvollziehbar.“ Der CSU-Politiker kritisierte auch eine mögliche Gipfel-Festlegung auf Manfred Weber als künftigen Präsidenten des Europäischen Parlaments: „Ein Europäisches Parlament, das sich gefallen lässt, dass über seinen Präsidenten von den Staats- und Regierungschefs entschieden wird, schwächt sich selbst.“

Frankreichs Präsident zeigt sich enttäuscht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zur ergebnislosen Personalsuche, es sei „kompliziert, aber hoffentlich doch machbar“. Keine der Vorschläge hätte bisher eine ausreichende Mehrheit gefunden. Es ergebe auch keinen Sinn, Länder einfach zu überstimmen – schließlich müssten diese fünf Jahre mit den Amtsträgern zusammenarbeiten. Ein Kompromiss sei nach wie vor machbar.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich enttäuscht von der Vertagung. Er sprach von einem „Versagen“ der Staats- und Regierungschefs. Dieses müsse im Betrieb der EU-Institutionen „tiefe Veränderungen“ nach sich ziehen, forderte Macron. Was er genau meint, ließ er offen.

Merkel und ihre EU-Kollegen hatten die ganze Nacht über ein Personalpaket verhandelt. Vorrangig ging es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

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Von RND/dpa/rb