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Deutschland / Weltweit „Erfahrener Lobbyist“ soll US-Innenminister werden
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07:49 05.02.2019
US-Präsident Trump will den „erfahrenen Lobbyisten“ David Bernhardt zum Innenminister machen. Quelle: Evan Vucci/AP
Washington

Nach dem Ausscheiden seines skandalumwitterten Innenministers Ryan Zinke will US-Präsident Donald Trump dessen umstrittenen Stellvertreter David Bernhardt zum Nachfolger machen. Trump kündigte am Montag auf Twitter an, er werde Bernhardt nominieren, der das Ministerium seit Zinkes Ausscheiden zum Jahreswechsel kommissarisch führt.

Umweltschützer protestierten umgehend gegen Trumps Wahl. Der Senat, in dem Trumps Republikaner eine Mehrheit haben, muss den Kandidaten bestätigen.

In den USA ist der Innenminister vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet etwa darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. Die innere Sicherheit ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums.

Bernhardt: Anwalt der Öl- und Gaskonzerne

Die „Washington Post“ beschrieb Bernhardt (49) als „einen erfahrenen Lobbyisten“, der die Bemühungen der Regierung vorangetrieben habe, Öl- und Gasbohrungen auszuweiten.

Der aus Colorado stammende Bernhardt diente bereits unter Expräsident George W. Bush im Innenministerium, damals jedoch als ranghöchster Anwalt der Behörde. Danach vertrat er in Washington als Anwalt und Lobbyist unter anderem Bergbauunternehmen, Öl- und Gaskonzerne und eine politisch einflussreiche Wasseragentur. Deren Geschäftsinteressen vom sogenannten Interior Department abhängig sind.

Unter der Führung von Zinke und Bernhardt hat das US-Innenministerium unter anderem eine weitere Öffnung von Territorium in Alaska sowie Gewässern für die Öl- und Gasförderung vorangetrieben.

Umweltschützer protestieren

Die Umweltschutzorganisation „Friends of the Earth“ nannte Bernhardt korrupt und bezeichnete ihn als eine „Marionette“ für Firmen, die die Umwelt verschmutzten. Trump schrieb auf Twitter: „Seit dem Tag seiner Ankunft hat David einen fantastischen Job gemacht, und wir freuen uns, seine Nominierung offiziell bestätigen zu lassen.“

Die „Washington Post“ hatte berichtet, das Weiße Haus habe Zinke zum Rücktritt gedrängt. Zinke war unter anderem wegen teurer Reisen und fragwürdiger Geschäfte in Verruf geraten, gegen ihn liefen mehrere Untersuchungen. Etliche hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung sind entlassen oder zum Rücktritt gedrängt worden, andere sind freiwillig ausgeschieden.

Auch US-Verteidigungsminister James Mattis und Trumps Stabschef John Kelly gingen Ende vergangenen Jahres. Beide Ämter werden derzeit nur kommissarisch geführt.

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Von RND/dpa/ka