Ausdrücklich lobte Oettinger entsprechende Vorschläge des polnischen Premierministers Donald Tusk, den er am Freitag in Warschau treffen wird.Oettinger kündigte an, er werde im Juni den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen einen Plan vorlegen, der auf eine deutliche Erhöhung der vorgeschriebenen Gasreserven zielt. Zugleich müsse der Austausch von Gas über Grenzen hinweg technisch erleichtert werden. Die EU könne dann mögliche Versorgungsengpässe besser abpuffern als heute.
Oettinger betonte, er rate der russischen Seite dringend dazu, vertragstreu zu bleiben. Er stehe in ständigem Kontakt mit Lieferanten und Behörden in Russland und finde auf dieser Ebene auch viele konstruktive Gesprächspartner: „Wir tun alles, um zu vermeiden, dass aus der Krise um die Ukraine eine Gaskrise zwischen EU und Russland wird.“ Laut Oettinger würde eine Gaskrise die EU zwar kurzfristig treffen. „Mittel- und langfristig aber würde Russland der Verlierer sein.“
Schon jetzt gebe es Impulse für einen stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien und zugleich eine stärkere Öffnung der EU für verflüssigtes Naturgas (LNG), das per Schiff aus Lieferländern wie Katar, Nigeria und künftig auch den USA kommt.
Deutschland besitze keinen LNG-Terminal, sei aber gut beraten, den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven entsprechend auszurüsten. „Das wäre eine strategische Investition für Deutschland und für Niedersachsen.“
Bei seinen Gesprächen am Freitag in Warschau wird Oettinger auch mit den Energieministern Russlands und der Ukraine zusammentreffen. Eine EU-Sprecherin nannte das Zustandekommen dieser Runde einen „konstruktiven Schritt“ mitten in der Ukraine-Krise.
- Moskau warnt: Der russische Staatskonzern Gazprom warnte, es könne zu „Störungen“ der Gaslieferungen nach Europa kommen, wenn die Ukraine ihre Rechnungen nicht bezahle.
- Kritik an Schröder: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), übte heftige Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Geburtstagsfeier mit Wladimir Putin am Montag in Sankt Petersburg: „Denjenigen, die in Russland für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen und gegen die aggressive Außenpolitik Putins, muss die demonstrative Umarmung zynisch vorkommen.“
