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Deutschland / Weltweit Europäische Grüne setzen auf den Greta-Thunberg-Effekt
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07:40 15.04.2019
Wahlplakatder Grünen zur Europawahl. Quelle: imago images / Hermann J. Knippertz
Brüssel

Die europäischen Grünen suchen den Schulterschluss mit der „Fridays for Future“-Bewegung. Anlässlich eines geplanten Auftritts der Klima-Aktivistin Greta Thunberg am Dienstag im Umweltausschuss des Europa-Parlaments in Straßburg will die Fraktion der Grünen einen eigenen ehrgeizigen Plan zur Rettung des Klimas vorstellen.

In dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, fordern sie deutlich größere Anstrengungen als bislang in der EU vereinbart. Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen soll demnach bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent sinken. Die EU will derzeit eine Verringerung um lediglich 40 Prozent. Auch verlangen die Grünen ein Ende der öffentlichen Subventionen für fossile Brennstoffe von derzeit 55 Milliarden Euro pro Jahr.

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„Europäische Investitionen müssen klimageprüft werden, damit sie dem Klimaschutz nutzen statt ihm zu schaden“, sagte die Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen, Ska Keller, dem RND: „Es ist ein Unding, dass nach wie vor 55 Milliarden Euro an Subventionen für fossile Brennstoffe wie Kohle in Europa fließen.“ Das Steuergeld, so die Europa-Abgeordnete aus Brandenburg, müsse in ökologische Projekte umgeleitet werden.

CO2-Steuer soll gefährdeten Regionen zugute kommen

In ihrem Klimaplan fordern die Europa-Grünen zudem eine CO2-Steuer. „Noch kommen Klimasünder viel zu billig davon“, sagte Keller. Kohlendioxid müsse „einen Preis bekommen, den diejenigen bezahlen, die CO2 freisetzen“. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssten den Weg freimachen, damit diese Abgabe eingeführt werde.

Keller sagte weiter, „die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen vor allem den wirtschaftlich am stärksten gefährdeten Regionen und den Arbeitnehmern zugute kommen, die am meisten von der Transformation betroffen sind“.

Der ehemalige Chef der Kohlekommission, Bahnmanager Ronald Pofalla (CDU), erhob jetzt eine ähnliche Forderung. Eine europaweite Kohlendioxid-Abgabe auf Kraftstoffe, Gas und Heizöl sei der richtige Weg, die Klimaziele zu erreichen, so der frühere Kanzleramtsminister: „Man verteuert damit den CO2-Ausstoß an der Quelle.“

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Wenn die größten Luftverschmutzer – Flugverkehr, Schifffahrt, Energieproduzenten und Schwerindustrie – Abgaben zahlen müssten, dann kämen nach Rechnung der europäischen Grünen EU-weit pro Jahr 28 Milliarden Euro zusammen, die für den Klimaschutz verwendet werden könnten.

„Züge müssen billiger, schneller und häufiger werden“

Die Grünen fordern zudem, Steuern auf Flugbenzin zu erheben. Derzeit ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt in der EU steuerfrei. Grünen-Fraktionsvorsitzende Keller sagte: „Steuersubventionen für Flüge sind ökologischer Unsinn.“

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Stattdessen sollten Züge staatlich gefördert werden: „Züge müssen billiger, schneller und häufiger werden.“ Mit den Einnahmen aus der Kerosinsteuer sollten nach Auffassung der Europa-Grünen zum Beispiel Nachtzugverbindungen in Europa wiederbelebt werden. Auch müsse mehr Frachtgut auf der Schiene und auf Wasserwegen transportiert werden.

Von Damir Fras/RND

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