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Deutschland / Weltweit FBI ermittelt gegen Edward Snowden
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit FBI ermittelt gegen Edward Snowden
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19:26 13.06.2013
Edward Snowden hatte der Presse Informationen über die Überwachung von Internetnutzern durch den US-Geheimdienst NSA zugespielt. Quelle: dpa
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Washington

Im Skandal um die Überwachung von Internetkommunikation durch US-Geheimdienste geht die amerikanische Regierung in die Offensive. Die US-Bundespolizei FBI ermittelt gegen den Informanten Edward Snowden, der Geheimdokumente über das Spionageprogramm an die Medien gegeben hatte. Der Geheimdienst NSA verteidigte das weltweit kritisiertes Internet-Spionageprogramm vehement. Es habe geholfen, Dutzende Terrorattacken zu verhindern, sagte NSA-Chef Keith Alexander. Die Bundesregierung will am Freitag mit Internetunternehmen über die Auswirkungen sprechen. Einer Umfrage zufolge halten viele Menschen in Deutschland eine Überwachung von Onlinekommunikation für richtig.

Das FBI "unternimmt alle notwendigen Schritte, um die Person hinter den Enthüllungen zur Verantwortung zu ziehen", sagte FBI-Direktor Robert Mueller am Donnerstag bei einer Kongressanhörung in Washington. Beim Namen nannte er Snowden allerdings nicht, sondern er sprach von Untersuchungen gegen ein "Individuum, das zugegeben hat, die Enthüllungen getätigt zu haben". In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Nachrichtenseite "Zeit Online" fanden es 40 Prozent der Befragten richtig, dass Staaten die Kommunikation im Internet überwachen, um sich zu schützen.

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Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) gab an, Internetdienste wie Skype von Microsoft und Facebook weiter nutzen zu wollen. Diese Unternehmen sollen neben Google und Yahoo an dem Geheimprogramm "PRISM" teilnehmen. In den USA ist das Meinungsbild noch enger: Knapp die Hälfte der Befragten (45 Prozent) erklärte in einer aktuellen Umfrage, die Regierung solle E-Mails überwachen dürfen, wenn es dem Schutz vor Terrorismus diene. Ebenso viele (47 Prozent) waren dagegen.

Die Bundesregierung will mit den Internetunternehmen über die Auswirkungen der Überwachung sprechen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) wollen sich am Freitag mit Vertretern von Google, Microsoft, Branchenverbänden und Verbraucherschützern treffen, wie ein Sprecher des Justizministeriums am Donnerstag mitteilte. Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich ebenso wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits schriftlich an US-Behörden und forderte weitere Informationen.

Snowden machte von seinem Fluchtort Hongkong aus weitere Details zu Cyberaktivitäten der USA öffentlich. US-Dienste hackten sich schon seit Jahren in chinesische Computer, sagte er in einem Zeitungsinterview. Nach den Angaben Snowdens hat die NSA weltweit mehr als 61 000 Hacking-Aktionen durchgeführt, darunter Hunderte gegen China. In einem Interview der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" sagte Snowden, dass der US-Abhördienst NSA seit 2009 versucht habe, sich Zugang zu Hunderten Zielen in China und Hongkong zu verschaffen. Der IT-Techniker hatte für die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton gearbeitet, die im Auftrag der NSA an der Internet-Überwachung beteiligt war.

Der NSA wird vorgeworfen, das Internet umfassend zu überwachen. "Vergangene Woche arbeitete die amerikanische Regierung noch zufrieden im Schatten ohne Rücksicht auf eine Zustimmung der Regierten - aber das ist jetzt vorbei", sagte Snowden. "Jede Ebene der Gesellschaft verlangt Rechenschaft und Aufsicht." Er habe diese Informationen veröffentlicht, um die "Scheinheiligkeit" der US-Regierung aufzuzeigen, wenn sie behaupte, dass sie - anders als ihre Feinde - nicht auf die zivile Infrastruktur abziele. "Sie tut es nicht nur, sondern ist derart besorgt, dass dies bekannt wird, dass sie bereit ist, alle Mittel wie etwa diplomatische Einschüchterung einzusetzen, um ein Bekanntwerden dieser Informationen zu verhindern", sagte der 29-Jährige, der sich nicht als Verräter, sondern als amerikanischer Patriot sieht. "Ich glaube an die Meinungsfreiheit", sagte Snowden.

Die Öffentlichkeit solle sich ihre eigene Meinung bilden. NSA-Chef Alexander verteidigte das Programm am Mittwoch vor einem Senatsausschuss. "Dies hat geholfen, Dutzende terroristische Ereignisse zu verhindern", sagte der General. Er versprach, eine genaue Zahl zu veröffentlichen. Er erwähnte zwei Fälle, in denen Informationen zur Verhinderung oder Aufklärung von Terroraktionen beigetragen hätten.

"Ich glaube, wir tun hier das Richtige, um die amerikanischen Bürger zu beschützen", sagte Alexander. Chinas Regierung kritisierte grundsätzlich die Computerspionage, äußerte sich am Donnerstag aber nicht zum Fall Snowden. "Wir sind gegen alle Formen von Cyber-Attacken", sagte die Außenamtssprecherin nur allgemein. China sei selbst "eines der großen Opfer" von Computerangriffen und befürworte Dialog mit anderen Ländern, um die Sicherheit im Internet zu gewährleisten. Chinesische Staatsmedien griffen am Donnerstag die neuen Angaben Snowdens ausführlich auf. Die USA warfen China zuletzt in immer schärferem Ton vor, hinter massiven Cyber-Attacken im Westen zu stecken. Die chinesische Regierung bestritt dies stets.

dpa