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Deutschland / Weltweit FDP-Parteitag bekennt sich klar zu Schwarz-Gelb
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20:54 20.09.2009
Der eine war Außenminister, der andere will es werden: FDP-Chef Guido Westerwelle (links) und der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher. Quelle: ddp
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Die rund 600 Delegierten beschlossen auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Potsdam bei einer Enthaltung einstimmig einen Wahlaufruf, indem sich die Liberalen für eine bürgerliche Regierung aussprechen. Parteichef Guido Westerwelle hob hervor: „Wir sind ganz klar. Wir wollen eine neue Mehrheit.“

In dem Wahlaufruf der Liberalen heißt es: „Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung.“ Westerwelle hob in seiner knapp 80-minütigen Rede hervor: „Dieses Wort gilt.“

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Dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier warf er vor, ihn morgens als den Teufel darzustellen und abends Hochzeit feiern zu wollen. „Wir sind liberal, blöd sind wir nicht“, sagte Westerwelle. Solche Äußerungen seien überdies bloß Ablenkungsmanöver, da sich einige in der Union insgeheim sehr wohl eine weitere große Koalition vorstellen könnten und SPD und Grüne sehr wohl auch ein Bündnis mit der Linken.

Zugleich kritisierte er das Schüren von Ängsten vor einer schwarz-gelben Koalition als unseriös. „Wer hat Angst vor dem schwarz-gelben Mann, die gelbe Gefahr, das sind doch Szenarien für Kleinkinder.“ Dies habe „nichts mit seriöser Politik“ zu tun. Bei ihren Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern beweise die FDP, dass Vernunft und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze seien. „Da ist keine einzige soziale Sicherung durchgebrannt.“

In der Geschichte der Bundesrepublik sei es stets die FDP gewesen, die die richtigen Weichen „in Richtung Freiheit“ gestellt habe, fügte Westerwelle hinzu. Daher werde seine Partei es „nicht zulassen, dass Kommunisten oder Sozialisten wieder irgendetwas zu sagen kriegen“.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, dass Steinmeier die Absage der Liberalen an eine Ampel „einfach nicht glauben“ wolle. „Ich weigere mich strikt, mir das in die Arme zu ritzen“, sagte er. Steinmeier hatte zuvor Zweifel am Nein der FDP geäußert und hervorgehoben, dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet würden.

Mit Blick auf die Attacken der CSU auf die FDP mahnte Niebel: „Wenn einer nicht mitspielt und der andere ständig foult, dann sieht man am Ende womöglich Rot.“ Das müsse die FDP verhindern. Insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Liberalen in den vergangenen Wochen immer wieder angegriffen. Er hatte der FDP vorgeworfen, eine klare Koalitionsaussage zu verweigern und die Steuersenkungspläne der Partei kritisiert.

Angesichts der FDP-Absage kündigte Steinmeier derweil an, für eine starke SPD kämpfen zu wollen. Er sagte: „Die Menschen wollen kein Schwarz-Gelb, kein Bündnis der sozialen Kälte. Ich kämpfe für eine starke SPD, die auch die nächste Bundesregierung auf sozialem Kurs hält.“

Führende Politiker der CDU lobten den Beschluss der Liberalen. „Das Nein der Liberalen zur Ampel ist deshalb konsequent und wird von uns begrüßt“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fügte hinzu: „Damit hat Frank-Walter Steinmeier also nur mit der Linken eine Regierungsperspektive.“ Eine neue große Koalition lehnen beide CDU-Spitzenpolitiker ab.

ddp