Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines Bürgergelds. Dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen, sei ein guter Anlass, „um über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen“, sagte Pinkwart der „Passauer Neuen Presse“. „Eilige Reparaturen helfen uns nicht weiter“, fügte er hinzu.
Mit der Einführung von Bürgergeld würden die vielen verschiedenen Sozialleistungen „viel unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter“, meinte der nordrhein-westfälische Innovationsminister. Dabei sollte die Höhe der Hartz-IV-Sätze nicht unterschritten werden, erklärte Pinkwart. „Das Bürgergeld soll vielmehr die Anreize erhöhen, wieder Arbeit aufzunehmen. Wer arbeitsfähig ist, erhält sein Bürgergeld über die Finanzämter, die es als Negativsteuer berechnen. Wer aus eigener Kraft kein Einkommen erzielt, erhält das Bürgergeld bedarfsabhängig direkt über die Kommunen“, sagte der FDP-Vize.
Pinkwart betonte, das Bundesverfassungsgericht habe keine Ausweitung von Hartz IV gefordert. „Das Gericht hat nichts über die Höhe der Hartz-IV-Sätze gesagt, sondern den Berechnungsmodus bemängelt.“ Die FDP wolle aber den Umbau von Hartz IV zu einem Bürgergeld in der Berliner Koalition verhandeln.
dpa
