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Deutschland / Weltweit FDP wirft Verkehrsminister Scheuer Täuschung bei Maut-Vergabe vor
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit FDP wirft Verkehrsminister Scheuer Täuschung bei Maut-Vergabe vor
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10:38 19.08.2019
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): getrickst und getäuscht?
Berlin

Die FDP im Deutschen Bundestag erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Ich habe den begründeten Verdacht, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer bei den Vergabeverfahren ,Toll Collect‘ und ,Infrastrukturabgabe‘ getrickst und getäuscht hat“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Bei dem Verfahren „Toll Collect“ ging es um die LKW-Maut, bei dem Vergabeverfahren „Infrastrukturabgabe“ um die PKW-Maut. „Sollte Minister Scheuer den Haushaltsgesetzgeber bei den Kosten getäuscht und den Konsortien keine faire Vergabe ermöglicht haben, wird sein Stuhl heftig wackeln“, kündigte Luksic an.

Entscheidende Akten fehlen

Um nachzuweisen, dass es bei den Vergabeverfahren für die milliardenschweren Aufträge zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, hat Luksic umfangreiche Unterlagen vom Verkehrsminister per Brief eingefordert. Teile davon sind am Freitag an den Bundestag geliefert worden, aber aus Sicht des Verkehrspolitikers fehlen die entscheidenden Akten noch.

„Minister Scheuer liefert immer nur auf Druck einzelne Puzzle-Stücke“, sagte Luksic dem RND. „Er muss die Frage beantworten, warum er Informationen filtert statt für vollständige Transparenz zu sorgen. Zum Beispiel die Dokumente der Vergabestelle des BMVI liegen weiterhin nicht vollständig auf dem Tisch“, so der FDP-Politiker.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht in der Kritik, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der PKW-Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten finanzielle Forderungen der Firmen resultieren. Sollten nun auch noch Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren nachgewiesen werden können, würde das den Druck auf den Minister weiter erhöhen.

Lesen Sie auch einen Kommentar zum Thema: Maut-Desaster: Scheuers teure Unterschrift

Von Andreas Niesmann/RND

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