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Deutschland / Weltweit Fall Nawalny: Russland wegen politischer motivierter Festnahmen verurteilt
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Fall Nawalny: Russland wegen politischer motivierter Festnahmen verurteilt
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11:53 15.11.2018
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny im Dezember 2017 in Moskau. Quelle: Pavel Golovkin/APdpa
Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert an, wie aus der Urteilsverkündung am Donnerstag in Straßburg hervorging.

Damit folgten sie Nawalnys Argumentation in einem entscheidenden Punkt. Russland muss dem Oppositionellen nun 63.678 Euro Entschädigung zahlen. Bei Festnahmen zwischen 2012 und 2014 seien Rechte Nawalnys verletzt worden, zwei davon hätten ausdrücklich das Ziel gehabt, „politischen Pluralismus zu unterdrücken“, urteilte das Gericht.

„Es ist ein sehr faires Urteil“, sagte Nawalny nach der Urteilsverkündung. Er sei zufrieden, dass die Richter das Vorgehen der russischen Behörden gegen ihn nun endlich als politisch motiviert ansähen. Das sei nicht nur für ihn wichtig, sondern auch für andere Menschen in Russland, die jeden Tag festgenommen würden.

Mehrere Beschwerden eingereicht

Nawalny hatte wegen sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014 und anschließender Geld- und Haftstrafen mehrere Beschwerden in Straßburg eingereicht. Durch das Vorgehen der russischen Behörden sieht er auch unter anderem sein Recht auf Freiheit und sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Auch hier folgten ihm die Richter weitgehend.

Im vergangenen Jahr hatte das Gericht geurteilt, dass sieben Festnahmen unrechtmäßig erfolgt seien, und verurteilte Russland zu einer Entschädigungszahlung in gleicher Höhe. Dagegen legten sowohl die russische Regierung als auch Nawalny Berufung ein.

Wichtigster Oppositionsvertreter

Nawalny gilt als wichtigster Vertreter der russischen Opposition gegen Präsident Wladimir Putin. Bekannt wurde er auch als Aktivist gegen Korruption. Ihm sind Gesetzesverstöße vorgeworfen worden, was von vielen in Russland als Versuch des Kremls gesehen wurde, ihn ins politische Abseits zu manövrieren.

Darüber, ob die Festnahmen politisch motiviert waren, urteilte der Gerichtshof im vergangenen Jahr nicht. Genau darum geht es jedoch Nawalnys Rechtsvertretern. Sie wollten geklärt wissen, ob die russischen Behörden gegen Artikel 18 der Europäischen Konvention für Menschenrechte verstoßen haben, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa. Dies würde bedeuten, dass sie ein politisches Motiv hatten.

Der Vertreter Russlands beim Gericht, Vizejustizminister Michail Galperin, verteidigte die Festnahmen bei einer Anhörung. Nawalnys ungenehmigte Kundgebungen hätten die öffentliche Sicherheit gefährdet, sagte er. Nawalny habe die Festnahmen provoziert, um Medienwirkung zu erzielen.

Von RND/AP/dpa