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Deutschland / Weltweit Falls Verhandlungen scheitern: EU veröffentlicht Brexit-Notfallplan
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15:40 13.11.2018
Eine EU-Flagge und eine britische Nationalflagge wehen vor dem britischen Parlament (Symbolfoto). Quelle: Xinhua/dpa
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Brüssel

Die EU-Kommission bereitet sich auf ein Scheitern der Brexit-Gespräche mit Großbritannien vor. Nun wurde ein Notfallplan für diesen Fall veröffentlicht. Das Papier enthalte „eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen“, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Dazu sollen Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften zählen, aber auch Maßnahmen, die den Luftverkehr oder Visafragen betreffen.

Briten sollen nach dem Vorschlag auch im Falle eines Brexits ohne Vertrag künftig ohne Visum in die Europäische Union reisen dürfen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Voraussetzung sei aber, dass Großbritannien eine ähnliche Regelung für EU-Bürger einführe, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Montag in Straßburg.

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Die Ausnahme von EU-Visapflichten soll nach Timmermans Worten in Kraft treten, sobald EU-Gesetze nicht mehr für Großbritannien gelten. Sollten die laufenden Brexit-Verhandlungen zu einem Austrittsvertrag führen, wäre dies nach einer bis Ende 2020 geplanten Übergangsphase der Fall. Scheitern die Verhandlungen, käme es bereits mit dem Austrittsdatum am 29. März 2019 zum Tragen.

„Obwohl wir Fortschritte machen, sind wir noch nicht am Ziel“

Timmermans sagte, es gebe weiter intensive Verhandlungen mit London. „Obwohl wir Fortschritte machen, sind wir noch nicht am Ziel.“ Die EU arbeite weiter hart daran, dass eine Einigung für einen geordneten Austritt zustande komme. Aber sie müsse sich auf alle Optionen vorbereiten. „Der Austritt Großbritanniens wird zu Brüchen führen, ob nun ein Vertrag kommt oder nicht“, sagte Timmermans. „Wir haben alle die Pflicht, so wenig Schaden wie möglich anzurichten.“

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Der Austrittsvertrag soll ein geordnetes Verfahren festschreiben sowie die Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Haupthindernis ist nach wie vor die komplizierte und politisch heikle Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleiben kann. Die EU verlangt eine Garantie dafür.

Von RND/dpa/das