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Deutschland / Weltweit Andreas Scheuer, runter von der Bremse!
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Andreas Scheuer, runter von der Bremse!
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19:32 25.01.2019
Andreas Scheuer Quelle: Michael Kappeler/dpa

Besonders verbreitet ist dieses Missverständnis in der CSU: Sie nutzt das Ressort seit mehr als neun Jahren am Stück und über drei Minister hinweg für „Bayern First“ – was für sie heißt, viel Bundesgeld für Autobahnen, Bundesstraßen und Anschlussstellen daheim zu organisieren. Ab und zu kommt ein Wahlkampfschlager à la Ausländer-Maut hinzu.

Von einer Verkehrswende meilenweit entfernt

Doch während sich die Wirtschafts-, Energie-, Umwelt- und Bau-Ressort mit den Zukunftsfragen abmühen und Atom- und Kohleausstieg organisieren, eine Energiewende betreuen und den CO2-Ausstoß senken helfen müssen, stellt sich das Verkehrsministerium tot. Von einer Verkehrswende, die CO2-Ausstoß und das Übermaß an Individualverkehr drosselt, ist es meilenweit entfernt.

Stattdessen geht Minister Scheuer in der Rolle des Autolobbyisten auf: In den USA müssen die Konzerne für den Diesel-Betrug bluten? In Deutschland hilft Scheuer dabei, sie mit Software-Updates davonkommen zu lassen.

„Gegen jeden Menschenverstand“

Gerichte entscheiden, dass Abgaswerte eingehalten und Fahrverbote verhängt werden müssen? Scheuer gibt die Schuld den Städten.

Verkehrsexperten und Polizei sind für Tempolimits, weil die Staus, Klimawandel und Verkehrstote mindern? Für Scheuergegen jeden Menschenverstand“.

Sogar, wenn eine Splittergruppe von Lungenärzten gegen die Mehrheit ihrer Kollegen und aller Studien ohne Belege behauptet, Schadstoffgrenzwerte seien sinnlos, nutzt Scheuer das für neue Bremsmanöver.

Es mag ja sein, dass Andreas Scheuer sich vor allem dafür zuständig hält, die deutsche Autoindustrie zu fördern. Dann sollte man ihm aber außerhalb von CSU und Bayern schnell klar machen, dass das Verkehrsministerium andere, größere Aufgaben hat – und sein Platz wohl woanders ist.

Von Steven Geyer/RND

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