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Deutschland / Weltweit Finanzministerium: Grundsteuer-Entwurf wurde nicht gestoppt
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Finanzministerium: Grundsteuer-Entwurf wurde nicht gestoppt
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09:40 02.05.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss für seine Grundsteuerreform nachverhandeln. Quelle: imago images / photothek
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Berlin

Anders als zuvor berichtet, soll der Gesetzentwurf zur Grundsteuer von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht gestoppt worden sein. Das Finanzministerium hat einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung am Donnerstag zurückgewiesen.

Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Scholz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde.

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Diese Anhörung sei für den 10. Mai im Finanzministerium geplant. Daran sollen Scholz und mehrere Landesminister teilnehmen. Danach solle der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf zur Grundsteuer gestoppt. Er werde nicht in die Ressortabstimmung gehen.

Bayern pocht auf eigene Lösung

Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben Bedenken gegen die Pläne von Scholz und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen.

Ursprünglich wollte das Kabinett ScholzGesetzentwurf schon im April verabschieden. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben aber Bedenken und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter diese Forderung gestellt.

Kommentar zum Thema:
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Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern aber will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden.

Von RND/dpa