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Deutschland / Weltweit Folterszenen bleiben unter Verschluss
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07:58 15.05.2009
Gefängnis Abu Ghraib Folter Cia Obama USA
„Die Frage ist: Wie kann man jemand ohne Prozess im Gefängnis halten?“ Einstige Insassen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Quelle: Ali Jasim/afp
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„Die Regierung Obama fällt auf das Niveau von Bushismen zurück“, kritisiert etwa das linke Internetblog „Talking Points“, die Sprachregelung des Weißen Hauses: „Bilder von Folterpraktiken verletzen angeblich die Truppen!“ Es geht dabei um Fotos aus den Jahren 2003 oder 2004, die im Zuge von Ermittlungen gegen Soldaten gesammelt wurden.

Der US-Präsident, der noch vor drei Wochen dafür sorgte, dass Details der brutalen Verhörpraktiken der CIA an die Öffentlichkeit kamen, macht nun wieder einen Rückzieher. Ende April war er auch noch zur Veröffentlichung der Fotos bereit. Doch Obama steckt mitten in einem riskanten Umbau der Strategie im Irak und in Afghanistan. Er braucht die Militärs. Die Generale, allen voran der schon unter Bush mächtige Oberbefehlshaber David Petraeus, machten aber massiv Druck.

„Die Veröffentlichung dieser Fotos würde unser Verständnis dessen, was in der Vergangenheit von ein paar wenigen begangen wurde, nicht vertiefen“, sagte Obama zur Begründung. „In Wirklichkeit wäre die direkte Konsequenz einer Veröffentlichung nur, dass antiamerikanische Gefühle entzündet und unsere Truppen in Gefahr gebracht würden.“

Die Entscheidung zu den Fotos ist eher symbolisch. Vermutlich wird die Regierung im Zuge von Gerichtsverfahren doch noch gezwungen, einige zu veröffentlichen. Langfristig bedeutender ist, was das „Wall Street Journal“ ausgegraben hat. Demnach hat das Weiße Haus konkrete Pläne dafür, dass auch nach der Schließung des Lagers von Guantanamo einige Terrorverdächtige unbegrenzt in Gewahrsam bleiben.

Die Entscheidung ist noch offen, doch der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham bestätigte, dass Obama einen überparteilichen Konsens suche. „Die Frage ist: Wie kann man jemand ohne Prozess im Gefängnis halten?“, sagte Graham nach einem Treffen mit Greg Craig, dem Justizberater des Weißen Hauses.

Das unermüdliche Trommelfeuer von rechts, mit dem Obama nach der Veröffentlichung der CIA-Folterprotokolle überzogen wurde, trägt zu solchen Entscheidungen bei. „Was ist, wenn Cheney doch recht hat?“, fragte in dieser Woche ein Kolumnist der „Washington Post“ angesichts der hartnäckigen Behauptung des früheren Vizepräsidenten, er habe Beweise dafür, dass brutale Verhöre Menschenleben gerettet hätten.

Cheney ist zwar extrem unpopulär, doch er und andere säen Angst. Nur ein Beispiel: In einer ansonsten Obama wohlgesonnenen Politikshow des Senders MSNBC erging sich in dieser Woche der Starkommentator Chris Matthews in düsteren Spekulationen, was denn passiere, sollte die Nation vor einer konkreten Bedrohung stehen: „Auch Terroristen leiden nicht gern. Wenn man sie richtig anfasst, dann verkaufen sie einem ihre Großmutter.“ Alle Studiogäste stimmten in den Chor mit ein ? zum Entsetzen einer zugeschalteten Kommentatorin des linken Magazins „Salon“, die nur fragte: „Wisst ihr eigentlich, was ihr da sagt?“

Das Kalkül des Präsidenten sei einfach, sagt der demokratische Medienberater Ted Devine: Obama könne es sich leisten, die Minderheit der Linken zu vergrätzen, aber nicht die Mitte der Wählerschaft: „Wenn er bei den Fotos keinen Rückzieher gemacht hätte, dann hätte das für ihn politisch schlimmere Konsequenzen gehabt.“

von Andreas Geldner