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Deutschland / Weltweit Ist der TÜV europaweit vorbildlich, Frau Meißner?
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Ist der TÜV europaweit vorbildlich, Frau Meißner?
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21:54 18.05.2014
Von Klaus Wallbaum
Kämpft für liberale Verkehrspolitik: Gesine Meißner von der FDP. Quelle: Ingo Wagner
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Brüssel/Hannover

Zum Beispiel die Sache mit dem einheitlichen europäischen Luftraum. Diese Vorgabe, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten schon verständigt haben, sieht eine Angleichung von Flugsicherheitssystemen vor. Dies ist nötig, damit die Flugzeuge in der Luft gerade, ökonomisch sinnvolle Routen zurücklegen können. Bisher werden hinter den Grenzen oft noch Zickzacklinien geflogen, weil am Boden unterschiedliche Sicherheitssysteme gelten – oder weil militärische Sperrbereiche nicht überquert werden dürfen. Laut Abkommen soll damit Schluss sein, aber in der Praxis wirkt die Vereinbarung noch nicht.

Was tut nun Meißner, die sich im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments engagiert? „Ich rede mit den Vertretern der nationalen Regierungen, weise auf die großen Vorzüge der Neuregelung hin und leiste Überzeugungsarbeit.“ Irgendwann, hofft sie, trägt das dann Früchte. Ein EU-Abgeordneter kann also Schrittmacher bei der Umsetzung vernünftiger Normen sein – und das ganz unabhängig vom Geschehen im Parlament. Mal geht es hier bei den größeren, mal bei den kleineren Dingen voran.

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TÜV-Standards auch in Südeuropa

Meißner beschäftigte sich zum Beispiel mit der technischen Überprüfung von Autos, die in vielen südeuropäischen Ländern bislang weitaus nachlässiger gehandhabt wird als im in dieser Frage vorbildlichen Deutschland. Sie erreichte die Festlegung auf ein hohes, den deutschen TÜV-Standards vergleichbares Niveau. „Das ist ein Sieg für mehr Sicherheit auf den Straßen“, sagt sie. Ein anderer Versuch, die langen Lastwagen EU-weit zuzulassen, sogenannte „Turbo-Lkws“, fruchtete jedoch nicht.

Dann ging es noch um einen Plan mit großen Wasserstraßen in der EU, für den Meisseßner stritt – mit Erfolg. „In dem Plan ist der Küstenkanal bei Oldenburg enthalten, damit kann dieses Projekt später mit Zuschüssen gestützt werden“, sagt sie. Die Freidemokratin, die zuvor sechs Jahre lang im Landtag gewirkt hat, kümmert sich auch um Agrarpolitik und um Fischereifragen. Auf der Habenseite rechnet sie sich an, dass die Fischer die Aale weiter fangen dürfen. Ein Vorstoß der Grünen, der auch in großen Fraktionen Unterstützer fand, wollte das Fischen dieser bedrohten Tierart verbieten. Meißner ging entschieden dagegen an – am Ende mit Erfolg.

„Die Fischer haben selbst ein Interesse daran, dass die Aale nicht aussterben. Wenn der Bestand zurückgeht, werfen sie wenigstens die kleinen Tiere zurück ins Wasser, damit sie sich dort vermehren können“, betont die EU-Abgeordnete.
Ihre FDP setzt Hoffnungen auf die Frau aus der Region Hannover – auf der FDP-Bundesliste rangiert sie auf Platz drei.