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Deutschland / Weltweit Frankreich steuert auf Haushaltsdefizit über der EU-Grenze zu
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Frankreich steuert auf Haushaltsdefizit über der EU-Grenze zu
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09:20 17.12.2018
Emmanuel Macron (M), Präsident von Frankreich, Edouard Philippe (l), Premierminister von Frankreich, und Frankreichs Bruno Le Maire (r), Finanzminister von Frankreich, im Schloss Elysee Quelle: Thibault Camus/AP/dpa
Berlin/Paris

Auf 10 Milliarden Euro werden die Maßnahmen sich belaufen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Demonstranten der „Gelbwesten“-Proteste als Zugeständnisse in Aussicht gestellt hat. Diese Summe hat der französische Ministerpräsident Edouard Philippe in einem Interview mit der Zeitung „Les Echos“ bestätigt. Schon jetzt sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein Defizit in Höhe von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. „Wir gehen von einem leichten Anstieg des Defizits aufgrund der Beschleunigung der Steuersenkung aus“, sagt Philippe in dem Interview. Das Defizit für 2019 beziffert er nun mit 3,2 Prozent.

Damit läge das Defizit über der in dem Maastricht-Kriterien festgelegten EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. In Brüssel wächst die Unruhe. Im vergangenen Jahr hatte es Frankreich erstmals seit 2007 geschafft, die Defizitgrenze einzuhalten. Präsident Macron hatte der Europäischen Union versprochen, die Staatsfinanzen dauerhaft zu sanieren. Mit den angekündigten Maßnahmen rückt dieses Ziel in weite Ferne. Die EU-Kommission werde nun ganz genau hinsehen, hatte der französische EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici bereits am Dienstag erklärt.

Im „Les Echos“-Interview sagt Ministerpräsident Philippe: „Wir sind vorsichtig mit den öffentlichen Finanzen, und wir ergreifen eine Reihe von Maßnahmen in Bezug auf Unternehmen und Ausgaben in einer Größenordnung von 4 Milliarden Dollar.“ Er betont weiterhin: „Ziel ist es, unsere Verpflichtungen so weit wie möglich einzuhalten.“ Ob diese Zielsetzung in Brüssel für Beruhigung sorgen wird, ist angesichts des drohenden 3,2-Prozent-Defizits fraglich.

Von RDN/jw/ani

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