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Deutschland / Weltweit „Freiheit statt Angst“
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17:14 07.09.2013
Mehrere tausend Menschen haben in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen staatliche Überwachung protestiert. Quelle: dpa
Berlin

"Es kann nicht sein, dass man die Daten von allen Bürgern abgreift“, sagte Frederic Krumbein von Amnesty International Berlin. Mehrere Redner riefen dazu auf, die schwarz-gelbe Bundesregierung abzuwählen. „Wir wollen sicher vor Überwachung leben. Dafür gehen wir heute auf die Straße, und dafür gehen wir in zwei Wochen an die Wahlurne“, sagte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung.

Der amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum betonte die Vorreiterrolle von Deutschland als Land, in dem Datenschutz vielen Menschen besonders wichtig sei. „Es gibt keine solchen Proteste in meinem Land“, sagte er über die USA. Die Demonstranten rief er auf, von deutschen Diensten und der Politik Konsequenzen zu verlangen. „Wenn Deutschland umschwenkt, schwenkt der Rest um.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich am Samstag im Sender WDR 5 dafür aus, ein Gütesiegel für Internetdienste zu entwickeln. Angesichts der neuesten Enthüllungen über die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA sagte er, es müssten vertrauenswürdige Dritte mit hoher Sachkenntnis eingeschaltet werden, die die Internetdienste bewerten. „Das würde uns weiterhelfen und das Vertrauen in elektronische Dienste noch einigermaßen erhalten.“

dpa

Deutschland hat sich nachträglich einer Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen, mit der sich zehn Staaten auf dem Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US-Präsident Obama gestellt hatten. Dies teilte Bundesaußenminister Westerwellein Vilnius mit.

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Ein Unbekannter erpresst Peer Steinbrück und fordert vom ihm den Verzicht auf seine SPD-Kanzlerkandidatur. Der Vorwurf: Steinbrücks Familie soll vor vielen Jahren illegal eine Putzhilfe beschäftigt haben. Der Politiker weist die anonymen Anschuldigungen zurück.

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Die SPD signalrot? Die CDU schwarz? Das war einmal. Der Wahlkampf 2013 zeigt: Das politische Farbenspektrum löst sich auf – auch optisch.

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