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Deutschland / Weltweit Freispruch von Christian Wulff ist rechtskräftig
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Freispruch von Christian Wulff ist rechtskräftig
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10:43 13.06.2014
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff. Quelle: dpa
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Hannover

Staatsanwalt Oliver Eisenhauer sagte: „Zu den Hintergründen der Entscheidung geben wir keinerlei Auskünfte.“ Ein hochrangiger Ermittler der Justiz hatte der Nachrichtenagentur dpa im Vorfeld gesagt, die Staatsanwaltschaft wolle sich keine „Klatsche aus Karlsruhe“ holen. Dort hätte der Bundesgerichtshof darüber entscheiden müssen, ob das Verfahren neu aufgerollt wird. In Justizkreisen wird eine gewisse Ermüdung in der Causa Wulff notiert, die möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft nicht ganz unbeeindruckt ließ. Wulffs Anwälte haben den Freispruch Richter Frank Rosenows als „wie in Stahl gegossen“ bewertet.

"Es ist gut, dass dieser Vorgang nun abgeschlossen ist. Für seine Zukunft wünsche ich Herrn Wulff alles Gute", sagte Ministerpräsident Stephan Weil am Morgen gegenüber der HAZ.

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Der Beginn der Ermittlungen gegen Wulff hatte Anfang 2012 zu seinem Rücktritt als Bundespräsident geführt. Die Staatsanwaltschaft legte dem 54-Jährigen zur Last, als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile vom befreundeten Filmproduzenten David Groenewold angenommen zu haben. Groenewold hatte Wulff und seine Frau Bettina 2008 zu einem Oktoberfestbesuch eingeladen, Wulff warb später für eines von Groenewolds Filmprojekten bei Siemens. Das Landgericht Hannover sprach Wulff jedoch Ende Februar vom Vorwurf der Vorteilsnahme frei.

 

Die Anklagebehörde prüfte die 76 Seiten lange Urteilsbegründung über einen Monat lang ausführlich. Letztlich kam sie zu dem Schluss, dass ihr kurz nach dem Freispruch vorsorglich gestellter Antrag auf Revision wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Die Staatsanwaltschaft hätte dem Bundesgerichtshof Verfahrensfehler oder Fehler in der Rechtsanwendung nachweisen müssen.

Der frühere Bundespräsident hatte sich zuletzt am vergangenen Dienstag bei seiner Buchvorstellung in Berlin als Opfer einer übereifrigen Justiz dargestellt. Dabei rechnete er scharf mit Staatsanwälten, Journalisten und Parteifreunden ab. Für Aufsehen sorgte sein Satz, aus seiner Sicht wäre er auch heute noch der richtige Präsident. „Der Rücktritt war falsch. Und ich wäre auch heute der Richtige in dem Amt“, sagte Wulff.

Der Staatsanwaltschaft Hannover gab er bei der Vorstellung seines Buches „Ganz oben Ganz unten“ die Schuld an seinem Rücktritt. Sie habe mit leeren Händen dagestanden und sich hochproblematisch verhalten.

Am 17. Februar 2012 war Wulff nach 598 Tagen und damit der kürzesten Amtszeit aller bisherigen Bundespräsidenten zurückgetreten. Zuletzt hatte er sich bei der Vorstellung seines Buches "Ganz oben Ganz unten" am Dienstag als Opfer einer übereifrigen Justiz dargestellt. Rechtspolitisch hoch problematisch bleibe, dass "eine einzelne Staatsanwaltschaft mit leeren Händen" ein Staatsoberhaupt zum Rücktritt drängen könne, sagte er. Die Art und Weise, wie sich Medien und Justiz gegenseitig die Bälle in der Affäre zugeworfen hätten, bedrohe die Gewaltenteilung und damit letztlich die Demokratie.

dpa/mbb/ska

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