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Deutschland / Weltweit Friedrich leitet erstmals Islamkonferenz
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Friedrich leitet erstmals Islamkonferenz
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13:21 29.03.2011
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eröffnet die Islamkonferenz in Berlin. Quelle: dpa
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Muslime sollen nach Ansicht von Innenminister Hans-Peter Friedrich stärker auf Radikalisierung in den eigenen Reihen achten. Bei der Islamkonferenz am Dienstag in Berlin schlug der CSU-Politiker eine „Sicherheitspartnerschaft“ vor. „Lassen Sie uns gemeinsam tätig werden, um Radikalisierung und Extremismus vorzubeugen“, sagte er. Diese Initiative solle unabhängig von der Islamkonferenz sein. Scharfe Kritik kam vom Zentralrat der Muslime. Sein Vorsitzender Aiman Mazyek sagte der dpa in Köln: „Die Islamkonferenz sollte nicht zur sicherheitspolitischen Konferenz werden.“ Mazyek sieht die Islamkonferenz vor dem Scheitern.

Die Konferenz wird seit Dienstagmorgen das erste Mal von Friedrich und somit von einem CSU-Politiker geleitet. Friedrich hatte kurz nach Amtsantritt gesagt hatte, es gebe keine historischen Belege dafür, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Damit hatte er bei Muslimen und der Berliner Opposition scharfe Kritik geerntet.

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Im ARD-Morgenmagazin bekräftigte Friedrich am Dienstag: „Die Prägung des Landes, der Kultur aus vielen Jahrhunderten, der Wertmaßstäbe, ist christlich-abendländisch.“ Zugleich beteuerte er, dass die Muslime in Deutschland „selbstverständlich“ zur Gesellschaft gehörten.

Bei seiner Sicherheitspartnerschaft bezog sich Friedrich auf den Anschlag vom 2. März, bei dem ein Islamist am Flughafen Frankfurt zwei US-Soldaten tötete. „Die Verhinderung derartiger Bluttaten und das Eintreten für unser friedliches Gemeinwesen sollte nicht länger nur eine Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden sein“, sagte er. „Wir alle sind gefordert, jetzt gemeinsam aktiv zu werden.“ In Vereinen, bei den Predigten, bei Gesprächen über den Islam könnten radikale Ansichten in einem Frühstadium entdeckt werden. Friedrich will in diesem Frühjahr zu einem „Präventionsgipfel“ einladen.

Die 2006 von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegründete Islamkonferenz soll die Integration der vier Millionen Muslime in Deutschland voranbringen. In dem Gremium beraten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Muslimverbänden und muslimischen Persönlichkeiten unter anderem über Religionsunterricht und die Ausbildung von Imamen.

Der Präsident der Islamischen Kulturzentren, Mustafa Imal, kritisierte aber im „Hamburger Abendblatt“, die Konferenz betreibe Symbolpolitik. Der Regierung sei es nicht gelungen, die Bundesländer einzubinden. „Wir glaubten, dass wir mit Themen wie Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Religionsunterricht, Ausbildung der Imame, Toleranz gegenüber Islam und Muslime deutlich stärker vorankommen würden, als dies tatsächlich der Fall war“, sagte er.

Mazyek sagte: „Es ist ein Armutszeugnis: Wir treten seit Jahren auf der Stelle.“ Es würden Phantomdebatten geführt, die mit der Realität nichts zu tun hätten. Der Zentralrat war vor einem Jahr frustriert aus der Konferenz ausgestiegen. „Ich weiß nicht, wie die DIK weiterkommen will. Es ist keine Substanz da. Die gesellschaftlich relevanten Themen fehlen“, sagte Mazyek.

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor schlug vor, die Konferenz „in dieser gegenwärtigen Form ad acta“ zu legen. In der „Frankfurter Rundschau“ schrieb sie, die Konferenz vertrete ein konservatives Islamverständnis und repräsentiere den Islam in Deutschland nicht.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.