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Deutschland / Weltweit Friedrich will IT-Sicherheitsgesetz
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Friedrich will IT-Sicherheitsgesetz
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11:04 03.11.2013
Will den Schutz im Netz verbessern: Hans-Peter Friedrich. Quelle: dpa
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Berlin

„Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten. Zumindest muss jedem Kunden eine solche innereuropäische Lösung angeboten werden“, sagte Friedrich der „Welt am Sonntag“.
Damit will der Innenminister es den Geheimdiensten erschweren, Kommunikation abzufangen. Friedrich sagte der Zeitung, er wolle erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Es soll bereits am kommenden Mittwoch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein. Bisher gibt es nur einen Gesetzentwurf, den das Innenministerium im März vorgelegt hatte.

Bundesamt warnte Politiker schon 2010 vor Abhörgefahr

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik derweil hat Politiker schon vor drei Jahren zur Verwendung speziell gesicherter Handys aufgefordert. „Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden“, mahnte die Behörde laut „Welt am Sonntag“ am 7. Oktober 2010 im Bundestag. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien „in besonderem Maße abhörgefährdet“.

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Das Bundesamt unterrichtete dem Bericht zufolge damals die IuK-Kommission des Ältestenrates im Bundestag. Die Kommission, zuständig für die Informations- und Kommunikationstechniken des gesamten Parlaments, sei mündlich und schriftlich vor den Gefahren beim Gebrauch gewöhnlicher Smartphones gewarnt worden.

Zudem habe die Beauftragte der Regierung für die Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, mehrfach vergeblich versucht, das Bundeskabinett für die Sicherheitsbelange bei der mobilen Kommunikation zu sensibilisieren, heißt es in dem Bericht. Das Thema sei aber immer wieder abgesetzt worden. Rogall-Grothe sei es innerhalb von drei Jahren nur ein einziges Mal gelungen, dazu vor der Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien vorzutragen.

dpa/sag

02.11.2013