Das sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Anhand dieser Kriterien werde die Liste des Verfassungsschutzes nun überprüft.
Das Bundesverwaltungsgericht habe im Juli 2010 Kriterien für eine Überwachung aufgelistet, sagte Friedrich. „Ich bin der Auffassung, dass diese Kriterien vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden müssen.“ Am Wochenende war durch den „Spiegel“ bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, also politische Äußerungen von ihnen auswertet.
dpa
