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Deutschland / Weltweit Bootsflüchtlinge der „Sea Watch 3“ können bald an Land gehen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bootsflüchtlinge der „Sea Watch 3“ können bald an Land gehen
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12:37 30.01.2019
Migranten an Bord des Rettungsschiffs «Sea Watch 3» der deutschen Hilfsorganisation «Sea Watch» vor der Küste Siziliens. Quelle: Salvatore Cavalli/AP/dpa
Rom/Frankfurt/Main/Straßburg

Für die fast zwei Wochen auf der „Sea Watch 3“ ausharrenden Bootsflüchtlinge zeichnet sich eine Lösung ab. Sieben EU-Länder hätten sich zur Aufnahme von Migranten bereiterklärt, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch, darunter Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien und Malta. In den kommenden Stunden könnte daher das Aussteigen der Migranten beginnen.

Innenminister Matteo Salvini begrüßte zuvor die Aufnahmebereitschaft der Länder. „Das war unser Ziel, das bedeutet, dass unsere Linie sich auszahlt“, erklärte der stellvertretende italienische Regierungschef. Italien will das Schiff der deutschen Hilfsorganisation nur dann in einen Hafen lassen, wenn andere Länder die an Bord befindlichen Migranten aufnehmen.

Gericht: Italien muss Menschen auf „Sea-Watch 3“ versorgen

Für die Flüchtlinge wurden unterdes eine Chemietoilette, Schlafsäcke, Decken, Pullover und Waschzeug auf die „Sea Watch 3“ gebracht. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof für Menschenrechte hatte Italien verpflichtet, die vor dem Hafen von Syrakus in Sizilien ausharrenden Migranten mit Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Unterstützung zu versorgen.

Diese Interimsmaßnahme ordnete das Gericht am Dienstagabend in Straßburg an. In der Entscheidung hieß es, die italienische Regierung müsse so schnell wie möglich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Versorgung der Migranten mit Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Unterstützung sicherzustellen. Die deutsche Hilfsorganisation „Sea-Watch“ hatte das Gericht am Freitag eingeschaltet, da die Regierung in Rom dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verwehrt.

Das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ steckt vor der Stadt Syrakus an der italienischen Küste fest. An Bord des Schiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch: 47 Migranten aus Afrika.

Italien nicht zur Aufnahme der Flüchtlinge verpflichtet

Italien sei nicht verpflichtet, die Menschen an Land gehen zu lassen, hieß es in der Entscheidung. Den 15 unbegleiteten Minderjährigen müsse allerdings Rechtsberatung zugestanden werden. Zudem solle die italienische Regierung den Gerichtshof regelmäßig über den Zustand der Menschen an Bord informieren.

„Sea-Watch“ äußerte sich auf Twitter zurückhaltend zu dem Urteil. Es brauche nun eine Lösung. „Immerhin ist die adäquate Versorgung auf der Sea-Watch 3 sicherzustellen.“ Die „Sea-Watch 3“ hatte vor eineinhalb Wochen 47 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet und hat noch immer keine Anlandungserlaubnis. Die Hilfsorganisation spricht von einer akuten menschenrechtswidrigen Situation.

Von RND/epd

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