Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit G 20 nehmen Finanzmärkte stärker an die Leine
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit G 20 nehmen Finanzmärkte stärker an die Leine
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:38 07.10.2009
US-Präsident Barack Obama wertete den Gipfel als Erfolg. Quelle: afp
Anzeige

Erstmals sollen Prämienzahlungen an Bankmanager international begrenzt werden.

Ziel der Maßnahmen sei es, „die Ära der Verantwortungslosigkeit zu beenden“, heißt es in dem Dokument, das nach eintägigen Beratungen der G-20-Chefs in Pittsburgh verabschiedet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Ergebnisse des Gipfels. „Was zu erreichen war, haben wir erreicht“, sagte sie in Pittsburgh. Auch der französische Präsident Nicholas Sarkozy zeigte sich „sehr zufrieden“. US-Präsident Barack Obama wertete den Gipfel als Erfolg.

Anzeige

Deutlicher als zuvor erwartet einigten sich die G-20-Chefs auf Vorgaben beim Streitthema Banker-Prämien. Diese sollten sich an „langfristiger Wertschaffung und nicht an exzessiven Risikoinvestitionen“ orientieren, heißt es in dem Abschluss-Dokument. Garantierte Bonus-Zahlungen soll es nicht mehr geben. Auszahlungen sollen verzögert und bevorzugt in Aktien getätigt werden. Bricht der Gewinn ein, sollen die Prämien zurückgehalten werden. Die Boni sollen zudem einen bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals nicht übersteigen.

Das G-20-Papier spricht in diesem Punkt von „scharfen internationalen Standards, die jene Praktiken beenden sollen, die zu exzessiven Risikoinvestitionen geführt haben“. Außerdem beschloss die G-20-Gruppe, dass Banken mehr Eigenkapital vorhalten sollen, damit sie im Fall der Insolvenz nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Bis Ende 2010 sollen die Mitgliedsstaaten neue Regeln zu Qualität und Quantität von Eigenkapital ausarbeiten. Erst bis Ende 2012 sollen die neuen Anforderungen umgesetzt werden, um den Banken Zeit zur Erholung zu geben.

Die Beschlüsse werden bei voller Umsetzung zu einem „fundamental stärkeren Finanzsystem“ führen, heißt es in dem Dokument. Als „gute Nachricht für Europa“ wertete Merkel, dass sich die USA ab 2011 den von den Europäern seit längerem befolgten strengeren Eigenkapital-Vorschriften (Basel II) unterwerfen wollen.

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem, die G 8 als maßgebliches Koordinierungsforum in Wirtschaftsfragen durch die G-20 abzulösen. Die G-20-Gruppe werde zum „obersten Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit“, erklärten die G-20-Chefs. Merkel sagte, es entstehe „ein globaler Rahmen, in dem die Weltwirtschaft zusammenwächst“. Im G-8-Forum hatten Schwellenländer und andere aufstrebende Wirtschaftsnationen keine Stimme. Zur G 20 gehören hingegen auch Länder wie China, Indien, Indonesien und Brasilien.

Die Beschlüsse von Pittsburgh basieren auf Merkels „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“, die im Abschlussdokument ausdrücklich erwähnt wird. Die Reform der Finanzmärkte soll sich demnach von Werten wie „Anstand, Integrität und Transparenz“ leiten lassen.

Keine greifbaren Erfolge gab es bei der von Deutschland geforderten internationalen Finanzmarktsteuer. Auch mit den geplanten Beschlüssen des G-20-Gipfels zum Klimaschutz zeigte sich die Bundesregierung nicht zufrieden. „Es hat eine Reihe von Ländern gegeben, die es ablehnen, im G-20-Format über Klimaschutz zu sprechen“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

G 20 wollen Subventionen für fossile Energie beenden

Die Staats- und Regierungschefs der G 20 haben bei dem Gipfel in Pittsburgh ihre Bereitschaft erklärt, Subventionen für fossile Energieträger „mittelfristig“ auslaufen zu lassen. Diese „ineffizienten Subventionen“ förderten die Energieverschwendung und liefen den Bemühungen zum Klimaschutz zuwider, heißt es in dem Abschlussdokument, das die G-20-Chefs am Freitag (Ortszeit) verabschiedeten.

Zeitvorgaben enthält das Dokument nicht. Die G-20-Chefs beauftragten aber ihre zuständigen Fachminister, einen Zeitrahmen und Pläne zur Umsetzung des Ziels auszuarbeiten. Zu den betroffenen Energieträgern würde auch die Kohle zählen, die in Deutschland hoch subventioniert wird.

Zum Klimaschutz enthält das Dokument ansonsten keine neuen Vereinbarungen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Pittsburgh ausdrücklich bedauerten. EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt kündigte in Pittsburgh an, die G-20-Länder würden in den kommenden zwei Wochen Beratungen zum Klimaschutz und zur bevorstehenden UN-Konferenz in Kopenhagen abhalten. Zunächst war unklar, wo und auf welcher Ebene diese Gespräche stattfinden sollten.

afp

Mehr zum Thema

Bei dem G-20-Gipfel in Pittsburgh erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Einigung auf eine internationale Börsenumsatzsteuer.

21.09.2009

Nie zuvor haben die einflussreichsten Staaten der Erde so produktiv zusammengearbeitet wie in der Finanzkrise.

Matthias Koch 25.09.2009

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) kommen an diesem Donnerstagabend in Pittsburgh zum Weltfinanzgipfel zusammen. Doch ein Erfolg ist ungewiss.

24.09.2009