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Deutschland / Weltweit Gabriel will bei Endlagersuche Druck machen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Gabriel will bei Endlagersuche Druck machen
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18:48 09.09.2009
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lässt bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll nicht locker. Quelle: ddp
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lässt bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll nicht locker. Er hat einen genauen Zeitplan in der Schublade - aber trotz immer neuer Vorwürfe und Berichte über politische Manipulationen in der Atompolitik lockt er die CDU-Spitze nicht aus der Reserve. Die Gräben scheinen unüberbrückbar: Gabriel will das Projekt Gorleben wegen rechtlicher Hürden beenden und für einen zügigen Neustart bei der Endlagersuche im kommenden Jahr sorgen. Dabei bringt er immer wieder Bayern und Baden-Württemberg gegen sich auf - dort könnten mögliche geeignete Endlagerstätten liegen. CDU und FDP beharren aber unbeeindruckt darauf, den Salzstock Gorleben weiter zu erkunden.

Gabriel, der als durchsetzungsstarker aber auch ungeduldiger Charakter gilt, macht mit der Atompolitik lautstark Wahlkampf. Er hofft, nach dem 27. September als künftiger Umweltminister mit seiner Linie zu überzeugen. Sein Fahrplan für eine Endlager-Suche in Deutschland bis 2040 werde „mit im Koalitionsvertrag stehen“, sagte Gabriel am Mittwoch in Hannover selbstbewusst. Auf den politischen Gegner wirkt das wenig überzeugend. Die Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, kritisierte: „Das Vorgehen des Ministers in Sachen Endlager ist ein ermüdendes Trauerspiel mit zu vielen Akten, bei dem der letzte Vorhang wohl erst am Wahltag fallen wird.“

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Auch die finanzstarke Atomwirtschaft, die Milliarden für einen neue Endlagersuche aufbringen soll, hat Gabriel nicht auf seiner Seite. Seit langem schon wettert er gegen die Atomlobby und fordert eine Sonderabgabe der Energiekonzerne. Dagegen kann er damit rechnen, dass Grüne, Linke und auch Zehntausende empörte Atomkraftgegner in Deutschland seine Linie stützen.

Zumal am Mittwoch Dokumente bekanntwurden, nach denen die frühere schwarz-gelbe Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl 1983 ein maßgebliches Gutachten zur Eignung Gorlebens geschönt hat. Nun will auch das Bundeskanzleramt reagieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die umstrittenen Akten aus der Regierungszeit Kohls vorbehaltlos überprüfen lassen, hieß es in Berlin.

Aber auch vorher schon gab es erhebliche Zweifel an einer Auswahl Gorlebens nach fachlichen Kriterien - der kleine Ort sei wegen seiner äußerst geringen Bevölkerungsdichte im Wendland und der Nähe zur ehemaligen DDR politisch auserkoren worden. Für den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, ist klar, dass das Gorleben-Verfahren in den 70er rund 80er Jahren nicht transparent genug war und Fehler gemacht wurden. Die Grünen fordern nun sogar, nach der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Vorgänge um Gorleben aufzuklären. Gabriel selber sieht das aber skeptisch.

Der Umweltminister, der an diesem Samstag 50 Jahre alt wird, hat vielmehr eine genaue Zeitplanung im Auge, bis aus seiner Sicht im Jahr 2040 das Atommüll-Endlager in Betrieb gehen kann. Im ersten Halbjahr 2010 solle der Bundestag beschließen, dass ein Auswahlverfahren für mögliche Standorte auf den Weg gebracht wird. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 sollen dann die möglichen Endlagerstätten benannt werden, die weiter auf ihre Eignung hin untersucht werden sollen.

Auch in Bayern und Baden-Württemberg werden laut Gabriel mit hoher Wahrscheinlichkeit solche Regionen liegen, der Aufruhr ist programmiert. Aber nicht nur im Süden wird Gabriel streng beäugt, auch die Atomkraftgegner verfolgen seine Pläne für ein Ende des Gorleben-Projektes genau. „Weicht er von dieser Aussage nach der Wahl auch nur einen Millimeter ab, verspielt auch er alle Glaubwürdigkeit“, mahnte die bundesweite Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“.

lni