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Deutschland / Weltweit Gaddafi droht mit Vergeltung für Luftschläge in Libyen
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18:19 20.03.2011
Eine Armada von Flugzeugen und Schiffen nimmt Libyen unter Beschuss. Quelle: dpa
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Mit massiven Luftschlägen hat eine Internationale Streitmacht die UN-Resolution gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi umgesetzt. Damit sollen weitere Angriffe der Truppen des Diktators auf das eigene Volk verhindert werden. Die von den Vereinten Nationen beschlossene Flugverbotszone über Libyen sei nun „wirksam eingerichtet“, verkündete US-Generalstabschef Mike Mullen am Sonntag im Sender CNN.

Amerikanische, französische und britische Kampfflugzeuge hatten seit Samstag die libysche Luftabwehr weitgehend ausgeschaltet und viele Landebahnen zerstört. Von Überwasserschiffen und U-Booten wurden mehr als 100 Marschflugkörper auf Einrichtungen der Gaddafi-Truppen abgefeuert.

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Der libysche Diktator kündigte einen „langen, ruhmreichen Krieg“ gegen die „Kreuzritter“ und „neuen Nazis“ an. Eine Million Libyer würden dafür bewaffnet. Er habe die Waffendepots öffnen lassen, sagte Gaddafi. Das ganze Mittelmeer werde „zum Schlachtfeld“, drohte er. Die Kriegsgegner bezeichnete er als „Monster“ und „Kriminelle“. „Ihr werdet stürzen, wie Hitler gestürzt ist. Alle Tyrannen stürzen.“

Während in Washington und London die erste Angriffswelle als Erfolg bezeichnet wurde, bedauerten mehrere Länder den Einsatz. Aus Moskau kam scharfe Kritik. Die Arabische Liga zeigte sich angesichts von Berichten über zivile Todesopfer enttäuscht und besorgt.

Die Truppen des libyschen Staatschefs setzten ihre Angriffe auf Regimegegner auch am Sonntag fort. Schwere Kämpfe wurden vor allem aus der rund 200 Kilometer östlich von Tripolis gelegenen Stadt Misurata gemeldet.

Der internationale Militäreinsatz stützt sich auf eine UN-Resolution, die den Einsatz aller notwendigen Mittel erlaubt, um die libysche Zivilbevölkerung vor den Angriffen der Gaddafi-Truppen zu schützen. Der UN-Sicherheitsrat hatte sie in der Nacht zum Freitag verabschiedet.

Die erste Angriffswelle begann am Samstagnachmittag, unmittelbar nach einem Libyen-Gipfel in Paris, bei dem internationale Spitzenpolitiker die Umsetzung der UN-Resolution erörterten.

US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatzbefehl an seine Streitkräfte für eine „begrenzte Militäroperation in Libyen“ gegeben. „Diese Aktion hat jetzt begonnen“, sagte Obama bei seinem Besuch in Brasilien.

Nach Angaben der libyschen Behörden wurden bei den Angriffen bis Sonntagnachmittag 64 Menschen getötet und 150 weitere verletzt. Behauptung des Gaddafi-Regimes, auch Dutzende Zivilisten seien getötet worden, bezeichnete der britische Verteidigungsminister Liam Fox als Propaganda. Die Angriffe seien mit sehr zielgenauen Waffen ausgeführt worden, „die so konstruiert sind, dass sie Opfer unter Zivilisten oder andere Kollateralschäden minimieren“, sagte er.

Russland kritisierte den Einsatz scharf. Durch Luftschläge auf Brücken und andere nicht rein militärische Ziele seien auch mindestens 48 Zivilisten ums Leben gekommen. Solche Luftschläge seien von der UN-Resolution nicht gedeckt, erklärte das Außenministerium in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax. China und Indien bedauerten den Einsatz militärischer Gewalt.

„Für den Schutz der Zivilisten braucht man keine Militäroperationen“, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa. Er hatte die Mitgliedstaaten der Organisation in der vergangenen Woche dazu gedrängt, eine UN-Resolution für eine Flugverbotszone zu fordern.

Russland, China und Indien hatten sich - wie Deutschland und auch Brasilien - bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über die Libyen-Resolution enthalten. In Berlin forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Gaddafi auf, den von der Internationalen Gemeinschaft verlangten Waffenstillstand einzuhalten.

An der ersten Angriffswelle waren nur amerikanische, britische und französische Streitkräfte beteiligt. Fox sagte, er hoffe, dass sich spätestens am Montag der erste arabische Staat an der Militäraktion beteiligen werde. „Ich glaube, es ist sehr wichtig für die öffentliche Meinung in der arabischen Welt, zu zeigen, dass nicht nur der Westen handelt, sondern dass eine internationale Koalition handelt“, sagte er.

Auch bei der Nato zeichnete sich auch eine direkte Beteiligung ab. Militärs und Botschafter der 28 Länder hätten in wesentlichen Fragen einen Konsens über einen Einsatz erreicht, berichteten Diplomaten am Sonntag in Brüssel. Doch einige Details seien noch offen. Nach wie vor fehlt ein politisches Mandat; allerdings wollen die Botschafter dies so bald wie möglich beschließen.

Gaddafi-loyale Truppen setzten am Sonntag ihre Angriffe auf das von ihnen eingeschlossene Misurata fort. Die Stadt würde von drei Seiten mit Artilleriegeschützen beschossen, sagte ein Einwohner der BBC. Panzer würden ins Stadtgebiet vorrücken. Auch Wohngebiete lägen unter schwerem Feuer. Ein Sprecher der Rebellen sagte, Misurata werde in Grund und Boden geschossen. Die Lage für die Zivilbevölkerung werde dort immer dramatischer.

Noch vor Beginn des internationalen Militäreinsatzes hatten Gaddafis Truppen einen Überraschungsangriff auf Bengasi unternommen. Die Kämpfe reichten bis dicht ans Zentrum der Stadt heran, der Angriff konnte von den Aufständischen aber abgewehrt werden. Mindestens 90 Menschen seien dabei ums Leben gekommen, sagten Krankenhausärzte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira.

dpa

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Das Kommando über den Militäreinsatz in Libyen soll nach dem Willen Großbritanniens möglichst schnell von den USA auf die Nato übergehen. „Ich hoffe, dass wir unter Nato-Kontrolle und unter Nato-Kommando kommen, auch wenn es keine Nato-Mission ist“, sagte der britische Verteidigungsminister Liam Fox.

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