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Deutschland / Weltweit Geheimdienste werden künftig stärker kontrolliert
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Geheimdienste werden künftig stärker kontrolliert
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17:28 29.05.2009
Im Anti-Terror-Kampf korrekt gehandelt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) und sein Präsident Ernst Uhrlau.
Im Anti-Terror-Kampf korrekt gehandelt: Der Bundesnachrichtendienstes (BND) und sein Präsident Ernst Uhrlau. Quelle: John MacDougall/afp
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Mitglieder des geheimtagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) sollen in Zukunft unangemeldeten Zutritt zu den Geheimdiensten und deren Akten haben können.

Künftig soll neben der Verankerung des PKG in der Verfassung durch einen neuen Grundgesetzartikel die Selbstinformationsrechte des Gremiums gestärkt werden. So soll das bisherige einfache Recht des PKG auf Akteneinsicht zu einem Anspruch auf Herausgabe von Akten und Daten auch im Original erweitert und das Befragungsrecht des Gremiums gegenüber Mitarbeitern der Nachrichtendienste sowie der Bundesregierung und anderer Bundesbehörden ausgebaut werden.

Weiterhin sollen die PKG-Mitglieder ein gesetzlich festgeschriebenes "jederzeitiges Zutrittsrecht zu sämtlichen Dienststellen der Nachrichtendienste des Bundes" erhalten. Mitarbeiter der Dienste sollen sich zudem jederzeit direkt - ohne Umweg über die Behördenspitze - an das Gremium wenden können. Eingaben sollen zugleich an die Leitung des betroffenen Dienstes gerichtet werden.

Ferner muss die Bundesregierung ihren Informationspflichten gegenüber dem Kontrollgremium unverzüglicher als bisher nachkommen. Dabei soll das PKG in Berichten an das gesamte Parlament ausdrücklich darauf eingehen können, inwieweit die Regierung ihren Berichtspflichten nachgekommen ist. Schließlich sollen die PKG-Mitglieder künftig zur Unterstützung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer Fraktion nach Anhörung der Bundesregierung benennen können. Der Bundestag entscheidet über die Zusammensetzung der PKG und wählt dafür dessen Mitglieder.

Im Anti-Terror-Kampf überschritten nach Überzeugung von Union und SPD weder die Bundesregierung noch die deutschen Sicherheitsbehörden "rote Linien". Zu dieser Bewertung komme die Regierungsmehrheit im BND-Untersuchungsausschuss nach mehr als dreijähriger Beweisaufnahme, berichtete die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf den Entwurf für die Abschlussbewertung.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, hätte sich die Regierung weder im Falle des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz, noch den nach eigenen Angaben von der CIA nach Afghanistan verschleppten Deutschen Khaled El Masri, sowie dem mutmaßlich von den USA arrangierte Verschleppung des Deutschen Mohammed Haydar Zammar nach Syrien etwas vorzuwerfen.

ddp