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Deutschland / Weltweit Die NSA wird nicht belangt
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Die NSA wird nicht belangt
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00:22 30.05.2014
Dass die Kanzlerin belauscht wurde, brachte den NSA-Skandal in Deutschland erst richtig ins Rollen.
Dass die Kanzlerin belauscht wurde, brachte den NSA-Skandal in Deutschland erst richtig ins Rollen. Quelle: DPA
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Berlin/Karlsruhe

Die NSA-Ausspähaffäre wird offenbar keine juristischen Konsequenzen haben. Medienberichten zufolge hat Generalbundesanwalt Harald Range entschieden, auf ein Ermittlungsverfahren gegen die Geheimdienste wegen Spionage zu verzichten. Die Entscheidung stößt bei Netzaktivisten und Oppositionspolitikern auf heftige Kritik. Linke und Grüne forderten ein Eingreifen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Range soll sich nun vor dem Rechtsausschuss des Bundestages erklären, möglicherweise auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste sollen massenhaft Daten deutscher Bürger ausgeforscht haben – und dies auch weiterhin tun. Die National Security Agency (NSA) hörte zudem wohl auch über Jahre das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten deshalb Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anklagebehörde in Karlsruhe prüft seit Monaten beide Vorwürfe. Die „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR berichteten nun, Range wolle in beiden Fällen auf ein Ermittlungsverfahren verzichten – aus Mangel an belastbarem Material. Aus Kreisen der Bundesanwaltschaft hieß es demnach, weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts teilte auf Anfrage lediglich mit, es werde alsbald eine abschließende Entscheidung bekanntgegeben.

Dennoch hagelte es bereits Kritik von vielen Seiten an dem Bundesanwalt. Der Rechtsausschuss des Bundestages verlangte Aufklärung. Range solle vor dem Ausschuss den Stand des Verfahrens und die Gründe für seine Entscheidung erläutern, sagte die Vorsitzende Renate Künast (Grüne). Das Gremium tagt das nächste Mal am kommenden Mittwoch. Möglicherweise wird Range bereits dann erscheinen.

Mehrere SPD-Politiker sprachen sich dafür aus, den Generalbundesanwalt auch in den NSA-Ausschuss einzuladen. Grüne und Linke forderten Justizminister Maas auf, einzugreifen. Der Ressortchef müsse den Generalbundesanwalt anweisen, seiner Pflicht nachzukommen, sagte Linksfraktions-Vize Jan Korte. „Allein die Behauptung, es sei kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen, ist schier unglaublich.“ Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der auch Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss ist, sagte, mit einer solchen Entscheidung mache sich Generalbundesanwalt Range „lächerlich“.

Die angebliche Begründung, es gebe „keine belastbare Beweise“, sorgte auch bei den Bürgerrechtlern, die die Prüfung angestoßen hatten, für Empörung. „Wie will der Generalbundesanwalt denn das wissen, wenn es noch nicht einmal Ermittlungen gegeben hat?“, sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz. Der Club hatte wegen der Ausspähung Strafanzeige gestellt. Man warte die Zustellung der Entscheidung ab und werde dann Rechtsmittel einlegen, sagte Kurz.

Christian Jacke