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Deutschland / Weltweit Gericht weist Klage auf Journalistenplatz ab
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Gericht weist Klage auf Journalistenplatz ab
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19:20 02.05.2013
Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag gegen die Vergabe der Medienplätze abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag gegen die Vergabe der Medienplätze abgewiesen. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Vier Tage vor Beginn des NSU-Prozesses hat das Bundesverfassungsgericht einen weiteren Antrag gegen die Vergabe der Medienplätze abgewiesen. Die Karlsruher Richter nahmen am Donnerstag die Klage eines freien Journalisten auf Erteilung eines festen Sitzplatzes nicht zur Entscheidung an. Nach Angaben des Gerichts sind derzeit keine weiteren Eilverfahren gegen die Platzvergabe in Karlsruhe anhängig.

Nach der „Zeit“ hat inzwischen auch die ebenfalls bei der Verlosung gescheiterte „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ angekündigt, auf eine Verfassungsbeschwerde zu verzichten. Sie kann trotzdem auf einen reservierten Platz im Gerichtssaal zählen, weil ihr die zur Mediengruppe Madsack gehörende „Oberhessische Presse“ ihren Presseplatz überlässt, wie die „FAZ“ am Donnerstagabend berichtete. Der Mediengruppe Madsack sei ein weiterer Presseplatz für die „Lübecker Nachrichten“ sicher.

Am kommenden Montag soll der Prozess gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht München beginnen. Der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 angelastet.

Ein freier Journalist wurde am Donnerstag im Oberlandesgericht nachträglich für einen reservierten Platz im NSU-Prozess ausgelost. Der freie Journalist Oliver Renn wurde durch den Notar Dieter Mayer gezogen. Der Platz war aufgrund einer Panne wieder freigeworden: Ein WDR-Mitarbeiter hatte seinen Akkreditierungsantrag zurückgezogen - er war aber bei der ersten Ziehung am vergangenen Montag im Lostopf geblieben und gezogen worden.

Der Berliner Journalist Martin Lejeune hatte im ersten Akkreditierungsverfahren, bei dem die Plätze nach dem Eingang der Anmeldung vergeben worden waren, einen festen Sitzplatz erlangt. Bei der erneuten Platzvergabe im Losverfahren ging er dann leer aus. Sein Eilantrag auf Zuteilung eines Platzes blieb in Karlsruhe ohne Erfolg: Die Verfassungsbeschwerde sei unbegründet, weil keine Grundrechte verletzt seien, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1236/13).

Lejeune zeigte sich von der Entscheidung aus Karlsruhe enttäuscht. „Das ist keine gute Entscheidung für die Pressefreiheit, insbesondere nicht für freie Journalisten, Onlinejournalisten und Blogger“, schrieb der Berliner Journalist in einer Stellungnahme.

Bereits am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht den Antrag eines anderen freien Journalisten abgewiesen. Dieser hatte einen Sitzplatz oder hilfsweise die Videoübertragung in einen anderen Saal gefordert. Ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung in einen anderen Saal des Gerichts lasse sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht herleiten, so die Verfassungsrichter. Zur Frage, ob eine solche Übertragung zulässig wäre, äußerte sich das Gericht nicht.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages macht nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) Bedenken gegen eine Videoübertragung geltend. Demzufolge verweisen Rechtsexperten auf die „Menschenwürde der Verfahrensbeteiligten“.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), kündigte an, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Videoübertragung im Gericht auseinandersetzen wird. Er werde vorschlagen, dass sich der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungswochen mit dem Thema befasst und Experten dazu anhört, um herauszufinden, was möglich sei und was nicht, sagte Kauder dem „Tagesspiegel“ (Freitag).

dpa