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Deutschland / Weltweit Gesundheit und Rente: Was wollen die Parteien?
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20:19 03.09.2009
Von Gabi Stief
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CDU

Gesundheit: Die Union bekennt sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich zum Erhalt der privaten Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung soll „weiterentwickelt“ werden. Details werden nicht genannt. Die alte Forderung nach einer Gesundheitsprämie wird nicht mehr erwähnt. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Union die Erhebung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge erleichtern wird. Im Grundsatzprogramm findet sich die Forderung nach einer schrittweisen Einführung von Prämienelementen.

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Rente: Das Blümsche Motto der sicheren Rente ist nicht vergessen. Die Altersvorsorge ist nach Ansicht der Christdemokraten „wieder verlässlich“ – nicht zuletzt dank der Rente mit 67. Allerdings wird die Gefahr „einer ansteigenden Altersarmut“ gesehen. Die Union will Bürgern, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente oberhalb des Existenzminimums garantieren – bedarfsabhängig und steuerfinanziert. Zeiten für die Kindererziehung sollen „noch besser in der Rente berücksichtigt“ werden. Den Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung lehnt die Union ab.

SPD

Gesundheit: Die SPD will die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ausbauen. Grundidee ist, alle Erwerbstätigen – also auch Selbstständige und Beamte – in die Finanzierung des Gesundheitsfonds einzubeziehen. Dabei sollen alle Einkünfte, etwa auch Zins- oder Mieteinnahmen, berücksichtigt werden. Den Krankenkassenbeitrag sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach dem Willen der SPD wieder zu gleichen Teilen zahlen. Bislang tragen die Arbeitnehmer einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten allein.

Rente: Die SPD hält den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung für notwendig. Zunächst sollen alle „Solo-Selbstständigen“, die keine vergleichbare Altersvorsorge haben, zu Pflichtversicherten werden. Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur soll bis 2015 fortgesetzt werden – Bedingung wäre die Einstellung eines Auszubildenden. Altersarmut will die SPD durch Mindestlöhne und eine Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen für langjährig Versicherte verhindern. Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit sollen bei der Rente „begrenzt höher bewertet“ werden.

FDP

Gesundheit: Die FDP will den von der Großen Koalition eingeführten Gesundheitsfonds wieder abschaffen. Alle Krankenkassen sollen zu privaten Versicherungsunternehmen werden. Nach dem FDP-Konzept wäre jeder verpflichtet, medizinisch notwendige Leistungen über einen Pauschaltarif abzusichern. Für alles weitere kann er je nach Bedarf mit Zusatzprämien vorsorgen. Wer den Pauschaltarif nicht zahlen kann, bekommt Unterstützung aus der Steuerkasse. Die Finanzierung soll nach den Vorstellungen der FDP nicht mehr an die Löhne gekoppelt sein: Der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung wird ausgezahlt und muss versteuert werden.

Rente: Nach Ansicht der FDP kann die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft nur noch eine „Grundversorgung“ garantieren. Deshalb soll die Alterssicherung „stärker in Richtung privater Kapitaldeckung“ umgebaut werden. Die FDP will, dass jeder Versicherte vom 60. Lebensjahr an – mit Zu- und Abschlägen – den Zeitpunkt seines Rentenbeginns selbst wählen kann. Die Zuverdienstgrenzen für Rentner sollen grundsätzlich fallen.

Die Grünen

Gesundheit: Die Grünen setzen sich wie die SPD für eine Bürgerversicherung ein, in der alle, auch Selbstständige und Beamte, Mitglied sind. Bei der Beitragsberechnung wird nicht nur der Lohn, sondern auch jedes andere Einkommen wie Kapitaleinkünfte und Einkommen aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung einbezogen. Der Gesundheitsfonds soll „zügig abgewickelt“ werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden. Medikamentenzuzahlungen und die Praxisgebühr wollen die Grünen abschaffen.

Rente: Die Grünen wollen kurzfristig eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige einführen, die keine andere Alterssicherung haben. Bei geringen Einkünften sollen die Beiträge vom Staat aufgestockt werden. Langfristig soll aus der Rentenversicherung eine Bürgerversicherung werden, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommensarten einzahlen. Um Altersarmut zu verhindern, plädieren die Grünen für eine Garantierente – sie soll nach 33 Jahren Beitragszahlung deutlich über der Grundsicherung liegen.

Die Linke

Gesundheit: Die Linke macht sich für den Ausbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung stark. Den Sonderbeitrag für Arbeitnehmer will sie abschaffen, ebenso wie Zuzahlungen aller Art, einschließlich der Praxisgebühr. Die Mehrwertsteuer für Arzneimittel will die Linkspartei auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken. Außerdem spricht sie sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte aus.

Rente: Die Linke fordert die Rücknahme der Rente mit 67 und flexible Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschläge vor dem 65. Lebensjahr. Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur soll fortgesetzt werden. Langjährige Beitragszahler sollen eine Rente „deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus“ erhalten. Aus der Rentenversicherung soll eine Erwerbstätigenversicherung werden, die Selbstständige, Beamte und Politiker einbezieht. Die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben, die staatliche Unterstützung der privaten Vorsorge eingestellt. Alle Kürzungsfaktoren sollen gestrichen werden. Nach Ansicht der Linken darf kein Mensch im Alter weniger als 800 Euro im Monat haben.

Bernd Knebel 03.09.2009
Klaus Wallbaum 03.09.2009