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Deutschland / Weltweit Gewalt gegen Polizisten nimmt zu
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Gewalt gegen Polizisten nimmt zu
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22:19 10.11.2014
Von Alexander Dahl
Foto: Immer mehr Polizisten werden während ihres Dienstes angegriffen.
Immer mehr Polizisten werden während ihres Dienstes angegriffen. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

„Jeden Tag werden beispielsweise durchschnittlich neun Polizisten Opfer einer schweren oder gefährlichen Körperverletzung“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Oliver Malchow, am Montag. Besonders Übergriffe bei regulären Einsätzen, etwa bei Verkehrskontrollen, hätten deutlich zugenommen. „Die Hemmschwelle ist gesunken.“ Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern hätten sich in den vergangenen Jahren zu wenig um das Problem gekümmert.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Montag an, die von der GdP vorgelegten Zahlen zunächst fachlich bewerten zu wollen. Gewalt gegen Polizisten sei aber vollkommen inakzeptabel: „Es geht nicht, dass die Beamtinnen und Beamten ihre Arbeit in ständiger Sorge vor Übergriffen erledigen müssen“, sagt der Minister. Die Landesregierung tue alles ihr Mögliche, um die Beamten zu schützen.

Der GdP geht das noch nicht weit genug. Sie fordert, dass der Paragraf 115 im Strafgesetzbuch erweitert wird. Bisher ist ein Angriff auf einen Beamten nur strafbar, wenn sich der Polizist in einer „Vollstreckungssituation“ befindet, etwa bei einer Festnahme. Unvermittelte Attacken im täglichen Dienst wurden bisher nicht erfasst.     

Klaus Wallbaum 12.11.2014
10.11.2014